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"Wo ist unser Respekt für regionale Integration?"

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.): "Wo ist unser Respekt für regionale Integration?"

MdEP Helmut Scholz in der Plenardebatte
zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana, in Brüssel, am 30. November 2016

 

"Frau Kommissarin, Sie wissen, dass ich viele positive Aspekte Ihrer überarbeiteten Handelsstrategie anerkenne, insbesondere was den höheren Stellenwert des Fairen Handels und die Durchsetzbarkeit von verbindlichen Nachhaltigkeitskapiteln betrifft.

Der Text dieses alten EPAs mit Ghana ist jedoch ein Gespenst aus der alten Zeit. Wir verbieten dem Land Exportsteuern auf unverarbeitete Rohstoffe. Warum? Westafrika hat sich am 1.1.2015 auf gemeinsame Außenzölle geeinigt, dieses alte EPA hat jedoch andere Werte. Wo ist unser Respekt für regionale Integration? Nach einem BREXIT würden die Importe der EU aus Ghana um 32 Prozent geringer sein. Wie kompensieren wir das?

Ghana sah sich zur Unterschrift unter ein Abkommen genötigt, dass nicht mehr modernen europäischen und afrikanischen Interessen entspricht. Wir müssen auf perspektivische Fragen des dritten und vierten Jahrzehnts unseres Jahrhunderts heute Antwortvorschläge unterbreiten - im Interesse der Menschen in Ghana, Afrika und der EU.

Meine Fraktion wird deshalb dieses EPA morgen ablehnen."

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