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Italien sagt Basta!

Fabio De Masi

Der deutsch-italienische Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt zu den ersten offiziellen Hochrechnungen zum Verfassungsreferendum in Italien.

 

„Italien hat Basta gesagt. Renzi ist als Erneuerer und Verschrotter angetreten und als Clown, der den Leuten Angst machen will, geendet. Italiens Wirtschaft lag mit Renzi im Koma. Die Italiener haben ihm sein Laienschauspiel nicht mehr abgenommen, wonach die Verfassung und die Demokratie Italien hemmen und ein "No" zum Durchregieren Italien verwüsten würde. Egal wie oft sie als "Populist", "trumpisti" oder "Nationalist" beschimpft wurden."

De Masi weiter: "Italiens Problem ist die Deindustrialisierung innerhalb der Euro-Zone, weil Deutschland nur dumme Kürzungspolitik zulässt. Italien verfügt noch immer über Weltmarktführer bei Design und Qualität sowie eine leistungsfähige mittelständische Industrie. Aber die arbeitsintensiven Industrien in der Binnenwirtschaft haben wegen der fehlenden Investitionen und dem Dumpingwettbewerb den Strukturwandel nicht geschafft.

Renzis Antwort auf 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und Euro-Trauma lautete Entmachtung der Gewerkschaften sowie der Demokratie. Italiens Pleitebanken wie Monte dei Paschi di Siena und somit auch Italiens Geldadel mit seinen mafiösen Deals sollen hingegen mit Steuergeld herausgeboxt werden, da die Lösung über ein privates Rettungskartell im Rahmen der Bankenunion offenbar nicht greift und eine geordnete Abwicklung nicht gewollt ist."

De Masi abschließend: "Die Bevölkerung hat diese Politik mit dem "Nein" verschrottet. Renzi muss sofort abtreten. Italien braucht Neuwahlen statt fauler Deals des Partido Democratico mit Berlusconi gegen die Demokratie. Ohne Kurswechsel in Berlin und ein EU-weites öffentliches Investitionsprogramm bzw. die Verschrottung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird entweder Italien schrumpfen oder der Euro!"

 

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