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Schuldenschnitt statt Wählertäuschung

Fabio De Masi

"Die Eurogruppe muss jetzt liefern. Es muss einen Schuldenschnitt für Griechenland und die sofortige Wiederherstellung der völkerrechtlichen Prinzipien zur Garantie von Kollektivvereinbarungen beziehungsweise Tarifverträgen geben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Treffen der Eurogruppe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

 

"Die Rettungsmilliarden für Griechenland flossen zu über 90 Prozent in den Schuldendienst. Die Griechen-Rettung war eine Bankenrettung. Es ist absurd, einer überschuldeten Volkswirtschaft neue Kredite zur Ablösung alter Schulden aufzupressen und zugleich über die Kürzungsdiktate dafür zu sorgen, dass kein hinreichendes Einkommen erwirtschaftet wird. Griechenland muss das Programm endlich verlassen und braucht dann alle verfügbaren Mittel um zu investieren, Strukturwandel zu ermöglichen und wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Die vermeintliche Griechen-Rettung ohne Umschuldung war unverantwortlich und hat besonders dazu gedient, Lohn- und Rentenkürzungen durchzusetzen. Es ist inakzeptabel, dass ganze Volkswirtschaften ruiniert werden, weil Bundesfinanzminister Schäuble zu feige ist, vor den Bundestagswahlen die Wahrheit zu sagen: Viele Milliarden sind futsch, weil der Bundesregierung Banken wichtiger sind als die Lebensverhältnisse unserer europäischen Nachbarn und weil sie Griechenland plündern wollte!"

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