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Plenarfokus Dezember 2016

Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)

Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)

 

Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr

Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Das ist eine totale Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Außerdem setzt die Kommission auf ein völlig untaugliches Instrument. Die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Griechenland bleiben trotz aller Solidarität der griechischen Bevölkerung schwierig. Mit dieser Entscheidung werden Griechenland und Menschen auf der Flucht bestraft. Die EU schafft immer noch keinen legalen und sicheren Zugang für Geflüchtete und die versprochene Umverteilung funktioniert nicht. Wir brauchen ein neues Dublin-System, das auf der Solidarität zwischen Mitgliedstaaten basiert. Außerdem muss der schmutzige EU-Türkei-Deal mit Erdoğan gestoppt werden, der die türkische Demokratie abschafft.

Die Staats- und Regierungschefs drängen auf eine engere Militärkooperation. Damit wollen sie verlorenes Vertrauen der Bürger*innen zurück gewinnen. Aber die sozialen und wirtschaftlichen Probleme lassen sich nicht durch Militarisierung kompensieren. Aufrüstung verschwendet Steuergelder, die besser für eine soziale Union und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit genutzt werden sollten.

 

Cornelia Ernst, Stellungnahme der EU-Kommission zur Energieunion, Dienstag, 13. Dezember, ab 9 Uhr

Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission das sogenannte "Winterpaket" vorgelegt. Darin wird eine Umgestaltung des Strommarktes angestrebt – problematisch ist, dass der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien wegfallen und das Problem der Überkapazität an Strom im Netz (Braunkohlestrom und Atomstrom) nicht angegangen wird. Im Gegenteil, die Einrichtung von Kapazitätsmärkten ist eine Subvention für Braunkohle- und Atomstrom.

 

Sabine Lösing, Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) (Artikel 36 EUV), Dienstag, ab ca. 17 Uhr

In dem jährlichen GASP–Bericht wird hervorgehoben, dass die EU der großzügigste Geldgeber bezüglich Entwicklungshilfe ist. Verschwiegen wird dagegen, dass die EU gleichzeitig zu den größten Waffenexporteuren weltweit gehört, NATO-Atomwaffen und deren Modernisierung auf EU-Territorium duldet, sämtliche legalen und sicheren Wege für Migranten abgeriegelt und kürzlich EU-Entwicklungshilfe an die Bedingung gekoppelt hat, Migranten zurückzuhalten und zurückzunehmen. Wir lehnen den Bericht ab und haben einen Minderheitenbericht eingereicht.

 

Martina Michels, Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft, Mittwoch ab 12 Uhr

Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über einen Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft ab, der die Probleme des Sektors, der längst mehr Beschäftigte als die Automobil- oder die chemische Industrie hat, anpackt. Es überwiegen schlecht bezahlte Jobs, Selbstausbeutung, mangelnde Förderung. Es wird Zeit, dass mehr passiert, als genau das zu konstatieren.

 

Helmut Scholz, Handelsabkommen der EU mit Ecuador, Mittwoch ab ca. 20 Uhr

Als ständiger Berichterstatter des INTA-Ausschusses für Ecuador habe ich den langen Prozess der Verhandlungen zwischen EU-Kommission und der Regierung Ecuadors über ein Handelsabkommen intensiv begleitet. Ich hatte Verständnis für den Rückzug von Ecuador aus den Verhandlungen und begrüßte den alternativen Vorschlag des Landes für ein Kooperationsabkommen. Die Kommission lehnte diesen neuen Ansatz ab und kalkulierte erfolgreich, dass Ecuador nach Wegfall seiner GSP+ Präferenzen für den europäischen Markt an den Verhandlungstisch werde zurückkehren müssen. Käme zum 1. Januar 2017 kein Abkommen zustande, wären die Folgen für die Erwerbstätigen in Ecuador und für die anstehenden Wahlen dramatisch. Als Europaparlament haben wir in einer Resolution eine Erklärung der Regierung Ecuadors zu Erhalt und Ausbau der sozialen und ökologischen Fortschritte unter der Regierung Correa zur Bedingung unserer Zustimmung gemacht. Ecuador hat im Sommer 2016 ein umfassendes Dokument* übermittelt. Bei allem Verständnis für Kollegen, die diesem Freihandelsabkommen nicht ihre Zustimmung geben können, werde ich selbst im historischen Kontext des Rollback in Südamerika die Regierung Ecuadors unterstützen, deren Verhandlungsergebnis zumindest vorteilhafter ist als das von Kolumbien oder Peru.

*Panorama of Policies, Achievement and Actions of Ecuador aimed at the Good Living (Buen Vivir)”

 

Pressekonferenz mit Gabi Zimmer, Dienstag, 13. Dezember, 11 Uhr 30

Pressekontakt Gabi Zimmer
André Seubert: andre.seubert@ep.europa.eu
 

 

 

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