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Presseschau: Das Problem heißt Schäuble

Die Europäische Kommission hat am 16.11.2016 das Herbstpakets zum Europäischen Semester veröffentlicht. Darin empfiehlt sie u.a. eine expansivere Finanzpolitik. Zum Herbstpaket der Europäischen Union hat sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung geäußert.

 

17. November 2016

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

Italien könnte nächstes Jahr Defizitgrenze reißen (DPA-Meldung)

Die Europäische Kommission hat am 16.11.2016 das Herbstpakets zum Europäischen Semester veröffentlicht. Darin empfiehlt sie u.a. eine expansivere Finanzpolitik. Zum Herbstpaket der Europäischen Union hat sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung geäußert.

"[...] Die Brüsseler Behörde betonte nun, dass Länder mit Spielraum in ihren Haushaltsplänen - wie etwa Deutschland - mehr investieren sollten, um die europäische Wirtschaft mit anzuschieben. Mit Blick auf die Bundesrepublik nannte die EU-Kommission dabei etwa Ausgaben für Asylsuchende, Infrastruktur, Bildung und Forschung.

"Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die Kürzungspolitik nicht überleben wird. Sie empfiehlt deshalb eine expansivere Finanzpolitik für die Eurozone", kommentierte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi. Deutschland erzwinge mit seinen Leistungsbilanzüberschüssen seit Jahren die Auslandsverschuldung der Euro-Partner. [...]"

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