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Presseschau: Nach Panama-Enthüllungen wird gegen Tausende ermittelt

Die Süddeutsch Zeitung spricht von tausenden Ermittlungen im Rahmen der Panama-Papers

Die Süddeutsche Zeitung zieht Bilanz über die bisherigen Enthüllungen der Panamapaper und der daraus entstandenen Folgen. Auch Fabio De Masi kommt darin zu Wort. Wir dokumentieren den Artikel "Nach Panama-Papers-Enthüllungen wird gegen Tausende ermittelt" von D. Brössler, W. Fitzgibbon, E. Díaz-Struck und F. Obermaier, Panama-Stadt in Auszügen. Der Artikel kann auf der Webseite der Süddeutschen kostefrei abgerufen werden.

 

2. Dezember 2016

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

Nach Panama-Enthüllungen wird gegen Tausende ermittelt, von Daniel Brässler

"[...] Fast acht Monate sind seither vergangen. In mindestens 79 Ländern wurden Ermittlungen gegen die Kanzlei oder ihre Kunden eingeleitet, Untersuchungsausschüsse wurden eingesetzt oder Verdächtige festgenommen. Auf vier Kontinenten haben Fahnder mittlerweile Büros, Wohnungen und Warenhäuser durchsucht. Regierungsangehörige in drei Ländern sind zurückgetreten, darunter der isländische Premierminister und der spanische Energieminister. In Argentinien läuft eine Untersuchung gegen Präsident Mauricio Macri. Und in Pakistan hat der Oberste Gerichtshof angekündigt, die Panama-Papers-Verwicklungen der Familie von Premierminister Nawaz Sharif untersuchen zu lassen. In Brüssel versucht indes ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments, das Treiben von Mossack Fonseca zu beleuchten.

Die europäische Polizeibehörde Europol fand in der öffentlichen Panama-Papers-Datenbank des International Consortium of Investigative Journalism (ICIJ) 3469 wahrscheinliche Übereinstimmungen mit Personen und Firmen aus ihren Datenbanken. 116 dieser Treffer stehen im Zusammenhang mit einer Europol-Untersuchung zu islamistischem Terrorismus. "Wir sehen Firmen aus den Panama-Papers nicht nur im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, sondern auch mit Terrorismus, russischen Verbrechergruppen, Drogenhandel, Menschenhandel, illegaler Einwanderung und Cyberkriminalität", sagt Simon Riondet, der bei Europol für Ermittlungen im Finanzbereich zuständig ist.

[...]

Eine wichtige Rolle im Geschäft mit den Briefkastenfirmen spielen Banken. Insgesamt tauchen mehr als 500 Banken in verschiedensten Zusammenhängen in den Panama Papers auf, darunter auch 28 deutsche Banken. Bislang hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin 14 Banken nach möglichen Geschäftsbeziehungen zu Mossack Fonseca befragt. Elf von ihnen schlossen nicht aus, in den letzten fünf Jahren Geschäftsbeziehungen zu Mossack Fonseca gehabt oder Kunden dorthin verwiesen zu haben. Sie wurden aufgefordert, alle Unterlagen in diesem Zusammenhang an die Bafin zu senden. Aufgrund der Größe - die Geldhäuser schickten jeweils bis zu 161 Gigabyte an Daten - will die Bafin nach eigenen Angaben für die Auswertung "externe Hilfe in Anspruch nehmen".

[...]

In Panama selbst laufen seit April Ermittlungen gegen Mossack Fonseca. Die Büros der Firma wurden schon zweimal durchsucht. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sein sollen, ist derzeit in Panama nicht zu erfahren. Nur so viel: Man habe sich seit April mit Ermittlern und Diplomaten von neun Ländern getroffen, um diese bei ihren eigenen Ermittlungen zu unterstützen. Das allein ist eine kleine Revolution. Denn früher, vor den Panama Papers, bekamen die Ermittler nicht einmal eine Antwort auf Briefe und E-Mails.

Geblockt wird aber immer noch, auch in Europa. Das Europäische Parlament setzte zwar einen Untersuchungsausschuss ein. Doch der wird von den Mitgliedsstaaten ausgebremst. Vize-Ausschusschef Fabio De Masi von den Linken bat die Staaten um einen "Überblick über die gerichtlichen, parlamentarischen und anderen Untersuchungen", die von den Panama Papers in der Europäischen Union ausgelöst wurden. Die lapidare Antwort: "Die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen liegen dem Rat nicht vor.""

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