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Presseschau: Berufungsprozess für LuxLeaks-Whistleblower

Ein kleine Presseschau zum Beginn des Berufungsprozess für die LuxLeaks-Whistleblower

Am 12.12.2016 begann der Berufungsprozess der LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, Raphaël Halet und den französischen Journalisten Edouard Perrin in Luxemburg. Der Prozess endet vorraussichtlich am 21.12.. Fabio De Masi hat alle drei seit ihrer Anklage unterstützt. Auch für das Berufung hat Fabio De Masi seine Solidarität mit den drei mutigen Helden erklärt. Zudem haben wir eine kleine Presseschau zusammengestellt:

 

15. Dezember 2016

POLITICO EUROPE

Former tax chief misses LuxLeaks trial (again), by Bjarke Smith-Meyer and Simon Marks

"The man who oversaw thousands of “sweetheart” tax deals in Luxembourg failed to show up in court this week to answer questions about his role in the LukLeaks scandal.

Marius Kohl, former chief of Luxembourg’s tax agency for global companies (known as Sociétés 6), has now missed two court appearances, citing ill health, which has angered MEPs and the defendants in the case, whistleblowers Antoine Deltour and Raphaël Halet, and French journalist Edouard Perrin.

...

“Kohl continues to hide and is shielded by the Luxembourg authorities to protect the ‘godfather’ of tax deals, Mr. Jean-Claude Juncker,” said German MEP Fabio de Masi, who is also vice chair of the European Parliament’s committee looking into money laundering, tax avoidance and tax evasion.

“I don’t believe he is sick twice for the exact duration of a court procedure,” he said. “I have asked my colleagues to press for Kohl [to speak] in front of the [parliamentary] committee again.”

Last year, the Parliament called on Kohl to answer questions on the LuxLeaks scandal, but he didn’t show up.

“Kohl has refused to [speak] publicly to the court, the European Parliament’s tax committee and now at the Court of Appeal, even though he is the person that signed and rubber stamped nearly all the tax rulings in Luxembourg for years,” said Halet speaking on the phone from Norway, where he is attending a conference on international tax evasion. “It’s a real scandal.”"

The full-text article is to be found on the webpage of Politico Europe.

 

14. Dezember 2016

JUNGE WELT

Organisiertes Verbrechen, von Tobias Baumann

"Europäische Kommission verhindert Aufklärung von systematischem Steuerbetrug. Ecuador zeigt, dass es auch anders geht

Am Montag begann in Luxemburg der Berufungsprozess gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet. Die beiden ehemaligen Mitarbeiter des Steuerberatungsunternehmens Pricewaterhouse Coopers (PwC) hatten dem mitangeklagten Journalisten Edouard Perrin belastende Steuervereinbarungen und -erklärungen zugespielt. Perrin deckte den als »Luxemburg-Leaks« (Luxleaks) bekannt gewordenen Finanzskandal 2012 im französischen Fernsehen auf. Die luxemburgische Staatsanwaltschaft prozessiert gegen Deltour und Halet wegen Datendiebstahls und Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen. Im Juni 2016 wurden die beiden zu einem Jahr beziehungsweise zu neun Monaten Gefängnis sowie jeweils einer Geldbuße verurteilt. Während Deltour und Halet seit Montag vor Gericht ihre Verurteilung anfechten, sitzt Perrin erneut auf der Anklagebank, weil die Luxemburger Staatsanwaltschaft seinen Freispruch anfechtet..."

Der vollständige Artikel befindet sich hinter einer paywall auf der Website der Jungen Welt.

 

13. Dezember 2016

FRANKFURTER RUNDSCHAU

Steuern und andere Geheimnisse

"[...] Zum Auftakt im Revisionsverfahren im LuxLeaks-Prozess hatten sich etliche Unterstützer der Angeklagten angesagt. Den Prozess hatten Antoine Deltour und Raphael Halet, zwei ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, angestrengt.

Beide waren im Juni zu zwölf beziehungsweise neun Monaten auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt worden. Ihr Vergehen: Diebstahl und Verrat von Geschäftsgeheimnissen. So jedenfalls sah es Luxemburgs Justiz.

Andere urteilten anders. "Die LuxLeaks-Whistleblower Raphael Halet und Antoine Deltour wehren sich zu Recht gegen die erstinstanzliche Verurteilung", so der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi. "Die Strafverfolgung der Anständigen verletzt das Rechtsempfinden. Wir brauchen endlich einen EU-weiten Schutz von Hinweisgebern."  [...]"

Der Artikel "Steuern und andere Geheimnisse" erschien am 13.12.2016 in der Druckausgabe der Frankfurter Rundschau

 

FRANKFURTER RUNDSCHAU

Flüchtiges Kapital, von Peter Riesbeck

"[...] Kapital ist scheu. Wenn es sich denn mal zeigt, kommt es meist ungelegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war im November 2014 gerade wenige Tage im Amt, als europäische Medien üppige Steuerrabatte für 300 Unternehmen von Amazon über die Deutsche Bank bis Fiat in seiner Heimat Luxemburg offenlegten: Das Problem: Die Deals fielen in Junckers Zeit als Premier und Finanzminister. Der Trick: Vorsteuerabsprachen, sogenannte Tax Rulings. Luxemburgs Steuerbehörden garantierten den Konzernen üppige Abschläge etwa für Lizenzen, Patente oder Zinszahlungen. Juncker und seine Kommission reagierten mit mehreren Maßnahmen. Nicht alle waren erfolgreich, manche findig. [...]

„Die Niederlande blockierten gerade vergangene Woche wieder eine Einigung zur Abschaffung eines Privilegiums, welches Amsterdam zum internationalen Drehkreuz für unversteuerte Finanzflüsse in Steueroasen außerhalb der EU macht“, so der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi zur FR. Wenn die Bremser führen sollen, geht’s nur schleppend voran. De Masi sagt: „Ein Binnenmarkt, aber 28 Steuergesetze funktioniert nicht.“ [...]"

Der Artikel "Flüchtiges Kapital" erschien in der Druckausgabe der Frankfurter Rundschau und kann auf der Webseite der FR kostenfrei abgerufen werden. 

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