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Griechenland: ein Schrecken ohne Ende

Fabio De Masi

"Kommission, Eurogruppe, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) spielen ein falsches Spiel mit Griechenland. Man wechselt sich als ‚good cop‘ und ‚bad cop‘ ab. Gegen den Widerstand von Finanzmister Schäuble und seiner Gang in der Eurogruppe befürwortet der IWF einen Schuldenschnitt für Griechenland und realistische Ziele für den Haushaltsüberschuss. Dafür fordert man aus Washington noch brutalere Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Aussprache zu Arbeitsmarktreformen und Arbeitsbeziehungen in Griechenland im Europäischen Parlament. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

„Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, muss endlich das Kürzungsprogramm verlassen und braucht dann alle verfügbaren Mittel, um zu investieren, Strukturwandel zu ermöglichen und wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das Abschaffen von Kollektivverhandlungen und die Vereinfachung von Massenentlassungen schaffen keinen Aufschwung. Die völkerrechtlichen Prinzipien zur Garantie von Kollektivvereinbarungen beziehungsweise Tarifverträgen müssen eingehalten werden.“

De Masi abschließend: „Die Rettungsmilliarden für Griechenland flossen zu über 90 Prozent in den Schuldendienst. Die Griechen-Rettung war eine Bankenrettung. Es ist absurd, einer überschuldeten Volkswirtschaft neue Kredite zur Ablösung alter Schulden aufzupressen und zugleich über die Kürzungsdiktate dafür zu sorgen, dass kein hinreichendes Einkommen erwirtschaftet wird. Es ist inakzeptabel, dass ganze Volkswirtschaften ruiniert werden, weil Bundesfinanzminister Schäuble zu feige ist, vor den Bundestagswahlen das Scheitern der deutschen Europolitik und die Veruntreuung von Steuermilliarden zuzugeben.“

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