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"Herr Kommissar, für wie dumm halten Sie uns eigentlich?"

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.): "Herr Kommissar, für wie dumm halten Sie uns eigentlich?"

Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) zur Debatte im Straßburger Plenum über Datenlecks bei Europol, 14. Dezember 2016:

 

"Ja, es ist schon merkwürdig, wie ein Europol-Mitarbeiterin auf die Idee kommt, 700 Seiten vertrauliche und unverschlüsselte Daten mit nach Hause zu nehmen, vielleicht weil sie sich gelangweilt hat oder mal gucken wollte, wer bei den Bombenlegern in Madrid so alles dabei war.

Europol - und das ist das eigentliche Problem - sah sich nicht in der Pflicht, das Europaparlament unverzüglich zu informieren - obwohl es eine Informationspflicht gibt, sondern erklärte erst nach Veröffentlichung der Daten in den Medien, es seien ja bloß historische Daten gewesen.

Und wissen Sie wirklich nicht, wohin die Daten gegangen sind, sind Sie sich sicher, dass sie nur dort blieben?
Herr Kommissar, für wie dumm halten Sie uns eigentlich? Sie spielen den Vorfall doch herunter.

Dieses Datenmonster soll ab 2017 noch mehr Kompetenzen erhalten, sich mit noch mehr Datensystemen vernetzen und noch mehr Zugriffe aller möglichen Behörden gewähren.

Europol ist nicht nur eine unkontrollierbare Blackbox - das bleibt sie auch mit dem zahnlosen neuen Kontrollorgan - dieser Laden ist auch nicht sicher! Wie viele solcher Datenlacks gab es denn noch, die uns verschwiegen werden? Wie viele Mitarbeiter haben noch Daten mit nach Hause genommen? Wie kann es sein, dass das überhaupt möglich ist? Es geht hier eben nicht nur um Vertrauen in eine Behörde, das ohnehin kaum jemand hat, sondern darum, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Davon habe ich nichts gehört."

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