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Griechenland: Dijsselbloem verbietet Weihnachten

Fabio De Masi

„Bundeskanzlerin Merkel sollte klären, ob sie sich noch auf das Prinzip der christlichen Nächstenliebe berufen will. Die griechische Regierung hat angesichts der Enteignung der Rentnerinnen und Rentner durch die Troika-Programme kurz vor Weihnachten Einmalzahlungen für die ärmsten Rentner beschlossen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die griechischen Inseln, die Flüchtlinge versorgen müssen, ausgesetzt. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, will das untersagen. Das Wort der Kanzlerin hätte Gewicht. Bis zur Überprüfung der Maßnahme in Brüssel bleiben auch die weitgehend kosmetischen Schuldenerleichterungen durch den ESM ausgesetzt“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich des Deutschlandbesuches des griechischen Premiers Alexis Tsipras. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

„Die Institutionen hatten Syriza zugestanden, etwaige Haushaltsspielräume für soziale Maßnahmen nutzen zu dürfen. Dass dieses Versprechen nicht viel Wert ist, zeigt sich nun. Griechenland ist ein Versuchslabor für die extreme Version von Merkels marktkonformer ‚Demokratie‘: öffentliche Leistungen und Eigentum werden privatisiert und soziale Rechte weitgehend abgeschafft; das Parlament darf dieses nur abnicken und die Bevölkerung wird nicht gefragt. Für diese Version der Zukunft der EU werden ganze Volkswirtschaften ruiniert.“

De Masi abschließend: „Die Rettungsmilliarden für Griechenland flossen zu über 90 Prozent in den Schuldendienst. Die ‚Griechen-Rettung‘ war eine Bankenrettung. Es ist absurd, einer überschuldeten Volkswirtschaft neue Kredite zur Ablösung alter Schulden aufzupressen und zugleich über die Kürzungsdiktate dafür zu sorgen, dass kein hinreichendes Einkommen erwirtschaftet wird. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, muss endlich das Kürzungsprogramm verlassen und braucht dann alle verfügbaren Mittel, um zu investieren, Strukturwandel zu ermöglichen und um wieder auf eigenen Beinen zu stehen.“

 

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