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Presseschau: Juncker-Leaks

Die Presse berichtet über die sogenannten Juncker-Leaks

Neue Enthüllungen zeigen, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Ministerpräsident von Luxemburg eine stärkere Bekämpfung von Steuervermeidung der EU verhindert hatte. Fabio hatte sich zu den neuen Enthüllungen in einer Pressemitteilung geäußert und den Rücktritt Junckers gefordert. Sowohl deutschsprachige als auch die internationale Presse berichteten.

 

Deutschsprachige Presse

4. Januar 2017

JUNGE WELT

»Juncker sitzt weiter fest im Sattel« von Simon Zeise

"Als Premier Luxemburgs verhinderte der heutige EU-Kommissionspräsident Vorstöße gegen Steuerschlupflöcher. Gespräch mit Fabio De Masi

Der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll während seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs Anstrengungen der EU blockiert haben, Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen. Das geht aus einem Enthüllungsbericht der britischen Zeitung The Guardian vom Sonntag hervor. Bevor wir über die Rolle Jun­ckers reden: Bitte führen Sie aus, welche Tricks von den Unternehmen angewandt wurden.

Es wurden etwa Deals von Staaten mit Konzernen gemacht, sogenannte Steuervorbescheide. Mit ihnen konnten die Konzerne bestimmte Steuertricks vorab absegnen lassen. Im Ergebnis haben sie weniger als ein Prozent an Steuern auf ihre Gewinne in der EU gezahlt. Es geht auch auch um »hybride Steuertricks«: In einem Mitgliedsstaat zog der Konzern Zinsen ab, in Luxemburg zahlte er sie dann für einen fiktiven Kredit an eine Tochterfirma drauf. So konnte beispielsweise in Deutschland ein Verlust geltend gemacht werden. Gleichzeitig musste auch in Luxemburg keine Gewinnsteuer gezahlt werden, dort wurde einfach gesagt, es handele sich um Dividenden und keine Zinsen. Gezielt wurden hier Unterschiede in den nationalen Rechtssystemen genutzt..."

Der vollständige Beitrag kann bei der Jungen Welt online abgerufen werden.

 

3. Januar 2017

JUNGE WELT

Steuerfahndung behindert, von Simon Zeise

"[...] EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll in seiner früheren Tätigkeit als Ministerpräsident, Finanz- und Wirtschaftsminister Luxemburgs zwischen 1995 und 2013 hinter den Kulissen Forderungen aus Brüssel zur Besteuerung von Großkonzernen abgewehrt haben. Das berichtete der britische Guardian am Montag. Die beiden Abgeordneten des EU-Parlaments Fabio De Masi (Die Linke) und Sven Giegold (Grüne) hätten hierzu Dokumente ausgewertet, die Juncker stark belasteten. Demzufolge soll Juncker Vorschläge der beim Europäischen Rat ansässigen Arbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung (»Code of Conduct Group«) abgewehrt haben. Juncker habe unter anderem Untersuchungen behindert, die illegale länderübergreifende Steuervermeidungstricks (»hybrid mismatches«) von Konzernen nachverfolgen sollten. [...]"

Der Artikel "Steuerfahndung behindert" von Simon Zeise erschien am 03.01.2016 in der Druckausgabe der jungen Welt auf Seite 3 und kann online kostenfrei abgerufen werden.

 

2. Januar 2017

FAZ - FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Neue Vorwürfe gegen Juncker wegen Luxemburger Zeit, von Werner Mussler

"[...] Dass Luxemburg den Kampf gegen die Steuervermeidung immer wieder blockierte, ist allgemein bekannt. Die Regierung hatte sich aber noch unter Juncker dem zunehmenden internationalen Druck gebeugt und die vorgeschlagenen Schritte nicht mehr verwehrt. Diese sind mittlerweile ? großteils auf Initiative der EU-Kommission, die Juncker seit 2014 führt ? beschlossen oder auf den Weg gebracht. De Masi, der die Luxleaks-Papiere zusammen mit dem Grünen-Abgeordneten Sven Giegold auswertete, nahm seine 'Enthüllungen' am Montag zum Anlass, abermals Junckers Rücktritt zu fordern."

Der Artikel "Neue Vorwürfe gegen Juncker wegen Luxemburger Zeit" von Werner Mussler kann auf der Webseite der FAZ kostenfrei abgerufen werden.

 

LUXEMBURGER WORT (Luxemburg)

Alte Vorwürfe gegen Juncker

"[...] "Juncker sollte abtreten", forderte Fabio De Masi, deutscher Linke-Europaabgeordnete und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Steuerhinterziehung (PANA) in Reaktion auf den "Guardian"-Bericht. Auch andere deutsche Steuerpolitiker hatten bereits die Glaubwürdigkeit Junckers nach dem "Spiegel"-Artikel angezweifelt. Der Kampf gegen die Steuervermeidung von Konzerne gilt als eine der Prioritäten der Junker-Kommission.

Doch auch nach dem Regierungswechsel 2013 habe Luxemburg weiter gebremst, schreibt der "Guardian". Vergangenes Jahr stand eine Reform der "Gruppe Verhaltenskodex" auf der Tagesordnung: Unter anderem wollten mehrere Mitgliedsstaaten die bisherige Pflicht zu einstimmigen Entscheidungen aufweichen. Der Luxemburger Vertreter habe sich dagegen gestemmt. [...]"

Der Artikel "Alte Vorwürfe gegen Juncker" von kann auf der Webseite Luxemburger Worts kostenfrei abgerufen werden.

 

DIE PRESSE (Österreich)

Junckers dunkler Schatten, von Wolfgang Böhm

"[...] Junckers Sprecher in der EU-Kommission wollten zu den neuen Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Sie argumentieren, dass sie einstige Verhandlungspositionen eines Mitgliedslands nicht kommentieren könnten. Ungeachtet dessen gab es unmittelbar nach der Veröffentlichung des neuen Recherchematerials erste Rücktrittsforderungen an Juncker aus dem Europaparlament. ?Juncker sollte den Jahreswechsel für gute Vorsätze nutzen und Europa einen Dienst erweisen: Er muss abtreten?, so der linke EU-Abgeordnete Fabio De Masi. [...]"

Der Artikel "Junckers dunkler Schatten" von Wolfgang Böhm kann auf der Webseite von DIE PRESSE kostenfrei abgerufen werden.

 

LOST IN EU (Blog des TAZ-Journalisten Eric Bonse)

Fehlstart für Juncker, von Eric Bonse

"[...] Wenn das stimmt, dann bricht Junckers bisherige Ausrede aus dem LuxLeaks-Skandal in sich zusammen: Er habe von den Sonderdeals für Konzerne in Luxemburg nichts gewußt.

Zwei deutsche Europaabgeordnete, S. Giegold und F. De Masi, sind dem Kommissionschef schon auf den Fersen. Wie es der Zufall so will, kommen die geleakten Infos auch aus Deutschland. [...]"

Der Artikel "Fehlstart für Juncker" kann auf dem Blog "Lost in EU" kostenfrei abgerufen werden.

 

Nicht-deutschsprachige Presse

6. Januar 2016

THE PARLIAMENT MAGAZINE

Juncker faces calls to resign following claims he secretly blocked EU tax rules, by Martin Banks

"[...] The leaked papers are said to be highly embarrassing for Juncker, who served as Luxembourg's Prime Minister from 1995 until the end of 2013. During that period he also acted as finance and treasury minister, taking a close interest in tax policy. Despite having a population of just 560,000, Luxembourg was able to resist widely supported EU tax reforms, its dissenting voice often backed only by that of the Netherlands. The papers were carefully analysed by GUE/NGL group MEP Fabio De Masi and Greens/EFA group MEP Sven Giegold.  De Masi, a Vice-Chair of Parliament's committee of inquiry into money laundering, tax avoidance and tax evasion (PANA) in Parliament, said the years' worth of confidential German diplomatic cables provide a candid account of Luxembourg's "obstructive manoeuvres" inside one of Brussels' most secretive committees.

He said, "Juncker should make a new year's resolution for the sake of Europe: he must step down." The German MEP condemned Juncker's central role in the affair as revealed in the documents, saying, "The Juncker leaks show once again that the Commission President hindered progress in the fight against tax deals of big corporations in the EU." He added, "Juncker is part of the problem and not the solution. It's absurd that millions of Europeans who have suffered from austerity policies that created social division now have the godfather of tax dumping presiding over the Commission. "Member states lose hundreds of billions each year in their budgets due to these tax deals. This money is needed for massive public investments."

Parliament's GUE/NGL group said it will be requesting a plenary debate on the Juncker leaks and De Masi is pushing for the Commission President to be invited for questioning at the PANA committee. "The Commission must free itself from the dark shadow of Juncker. It must help end tax competition instead of lowering real taxes for corporations through full transparency in the country-by-country reporting and a reform of the common consolidated corporate tax base (CCCTB)," he added. [...]"

The article is available at theparliamentmagazin.eu

 

3. Januar 2016

POLITICO EUROPE

MEPs: Secretive EU group 'ineffective' in fight against tax avoidance, by Bjarke Smith-Meyer

"[...] POLITICO's Bjarke Smith-Meyer explains: Jean-Claude Juncker 'must step down' as President of the European Commission following a report in the Guardian that accused him of secretly blocking EU efforts to curb tax evasion during his tenure as prime minister of Luxembourg. That?s the demand from German MEP Fabio De Masi, who is also vice chair of the European Parliament's committee looking into money laundering, tax avoidance, and tax evasion. 'Juncker is part of the problem and not the solution,' De Masi said. 'It?s absurd that millions of Europeans who have suffered from austerity policies that created social division now have the godfather of tax dumping presiding over the EU Commission.' [...]

The role of the EU’s secretive tax body should be called into question, as its 19-year existence has done little to limit dodgy corporate tax practices across the bloc.

That’s the view of German MEPs Fabio De Masi and Sven Giegold, who today called on EU governments to “acknowledge the ineffectiveness of the Code of Conduct group.”

Earlier this week, U.K. newspaper The Guardian published an article which accused European Commission President Jean-Claude Juncker of secretly blocking EU initiatives to curb tax avoidance by multinational companies during his tenure as prime minister of Luxembourg.

Juncker’s actions allegedly occurred in the Brussels tax group, which was first set up in 1998 to prevent EU countries from being played off against one another by global companies.

The group has recently been tasked with helping set up an EU blacklist of tax havens. But the Juncker’s actions as prime minister are an example of how the group has been largely ineffective in its purpose, the MEPs said in a statement Thursday.

“It is scandalous that Luxembourg and other member states have blocked any serious reform of the Code of Conduct group,” they said. “It should not be accepted that member states get away with corrupting the common market when it services the interest of large corporations.”

De Masi, who is from the European Parliament’s United European Left Group, also functions as vice chair of the legislature’s Inquiry Committee on Money Laundering, Tax Evasion and Tax Avoidance. Sven Giegold, meanwhile, works as the financial and economic policy spokesperson for the Greens in the Parliament."

The article is available at Politico.eu

 

L'HUMANITÉ

UE. Juncker rattrapé par l’évasion, de Thomas Lemahieu

"[,,,]Vice-président du comité d'enquête sur le blanchiment, l?optimisation et l'évasion fiscales au Parlement européen, Fabio De Masi, membre du groupe GUE-GVN, réagit avec fermeté à ces nouvelles révélations, réclamant un débat parlementaire en plénière, en présence du président de la Commission. «En guise de résolution de nouvelle année, Juncker devrait démissionner pour le bien de l'Europe, appelle-t-il. En empêchant tout progrès dans le combat contre les accords fiscaux des multinationales dans l'Union européenne, il est une part du problème, et pas la solution. Il est absurde que des millions d'Européens qui ont enduré les politiques d'austérité se retrouvent maintenant avec le parrain du dumping fiscal à la tête de la Commission européenne.» Pour l'eurodéputé allemand, « la Commission doit se libérer elle-même de l'ombre portée par Jean-Claude Juncker et elle doit mettre fin à la compétition fiscale, au lieu de prôner toujours la baisse des impôts pour les multinationales »."

L'article est disponsible en l'humanite.fr

 

EU OBSERVER

Juncker blocked tax reform, leaked cables say, by Nikolaj Nielsen

"[...] 'It's absurd that millions of Europeans who have suffered from austerity policies that created social division now have the godfather of tax dumping [Juncker] presiding over the EU commission,' said Fabio de Masi on Monday. 

De Masi is a German MEP from the United Left group who also co-chairs the EU parliament's tax evasion committee. [...]"

The article is available at EUObserver.eu

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