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EP goes Berlusconi

Sabine Lösing

Zum Ausgang der Wahl des EP-Präsidenten erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:

 

"Die Fraktionen der EVP und der Liberalen hatten sich zu guter Letzt auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. In der öffentlichen Erklärung wurde dies mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen rechte Parteien begründet. Es könnte lustig sein, dass dafür nun grade der EVP-Kandidat und Berlusconi-Kumpel Tajani das Bollwerk für die Demokratie sein soll. Doch lachen kann man darüber nicht wirklich. Sicher stand auch der Kandidat der Sozialdemokraten, Pittella, nicht für einen Wandel zum Guten, für eine Abkehr von der neoliberalen kriegerischen Politik der EU, sondern er bot einzig die Chance des kleineren Übels. Der Trend, dass das schmierige Grinsen zwielichtiger Gestalten Politik repräsentiert, setzt sich nun fort."

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