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Finanztransaktionssteuer - "Finanzminister müssen endlich liefern!"

MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.): Finanztransaktionssteuer - "Finanzminister müssen endlich liefern!"

Europaabgeordneter Fabio De Masi (DIE LINKE. / EP-Linkfraktion GUE/NGL) in der Plenardebatte zum "Stand der Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer", am 18. Januar 2017 in Straßburg:

"Grazie Presidente,
die EU-Staaten kürzten seit der Wirtschafts- und Finanzkrise Löhne, Renten und öffentliche Investitionen. Nur eine Finanztransaktionssteuer, um Spekulation zu dämpfen und Milliarden in die Staatskassen zu spülen, gibt es immer noch nicht.
Die Finanzmärkte wachsen schon wieder schneller als die reale Wirtschaft. Neue Krisen sind daher wahrscheinlich.
Die Finanzlobby argumentiert gegen die Steuer. Sie würde die Finanzierung von Investitionen und die Absicherung - etwa gegen Wechselkursschwankungen - verteuern.
Beides ist offensichtlich unberechtig, denn die Steuer trifft nicht die Aktie oder Staatsanleihe selbst sondern nur den exzessiven Handel mit ihr, etwa den Hochfrequenzhandel der Flash Boys, wie sie der US-Autor Michael Lewis in einem Bestseller so hervorragend beschrieben hat. Daher sind auch repos und Staatsanleihen einzubeziehen.
Beim Kauf einer Devisenoption fiele mit dem EU Vorschlag eine Steuer von nur 0,01 Prozent an. Eine solche Steuer könnte exzessive Währungsspekulation gar unterbinden.
Die zehn Finanzminister, die sich zur Financial Transaction Tax bekennen, müssen daher endlich liefern und ich hoffe, die Kommission unterstützt sie dabei!"

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