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Presseschau: Martin Schulz wird Bundeskanzlerkandidat

11. Februar 2017

FOCUS

Martin Schulz ist in die Bundespolitik gewechselt. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident tritt bei den Bundestagswahlen als Kanzlerkandidat an. In Brüssel hat sich Schulz dadurch ausgezeichnet, dass er demokratische Debatten über die Konzernschutzabkommen TTIP und CETA verhindert und die Veramrungs- und Kürzungspolitik in Griechenland und Europa durchgesetzt hat. Zudem hat er seinen Freund und Steuerpaten Jean-Claude Juncker während der LuxLeaks-Affäre vor einem Untersuchungsausschuss geschützt. Die Wochenzeitung FOCUS berichtet nun in ihrer Titelstory über Martin Schulz und zitiert dabei auch Fabio De Masi:

Der Scheinheilige, von Daniel Goffart, Mirjam Moll, Hans-Jürgen Moritz und Marcel Wollscheid

 "Martin Schulz hat der SPD einen fast übermütigen Kampfeswillen eingeflößt. Doch sein Verhalten als Europapolitiker wirft Fragen auf, die den Kanzlerkandidaten in ein anderes Licht stellen. Es ging alles ganz schnell. Martin Schulz betrat das Europäische Parlament, lief in den Vorraum des Gebäudes, trug seinen Namen in die Anwesenheitsliste ein, drehte sich um und verschwand sogleich wieder. Mit seiner Unterschrift hatte der Europaabgeordnete Schulz in wenigen Sekunden mal eben 262 Euro Sitzungsgeld verdient - obwohl er an der Sitzung des Parlaments gar nicht teilgenommen hatte. [...]

Hintergrund war damals die "Lux-Leaks"-Affäre, bei der enthüllt wurde, wie aggressiv die Regierung von Luxemburg die Holdinggesellschaften internationaler Konzerne wie Apple, Google, Amazon oder PepsiCo mit dem Versprechen auf massive Steuererleichterungen ins Land gelockt hatte. Im Mittelpunkt der Affäre stand der wichtigste Verbündete von Martin Schulz: Luxemburgs langjähriger Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker. Der war 2014 gerade erst gegen viele Widerstände zum Chef der EU-Kommission geworden und regierte seitdem gemeinsam mit Schulz die EU in einer Art informellen großen Koalition.

Diese Eintracht sollte niemand stören, obwohl die Vorwürfe gegen Juncker schwerwiegend waren: Durch die trickreichen Verträge seiner luxemburgischen Regierung hatten seit 2002 mehr als 340 Konzerne Hunderte Milliarden Euro durch Luxemburg geschleust und damit etwa bei deutschen Finanzämtern Steuern in Milliardenhöhe gespart. In einigen Fällen wurde die Steuerlast der hochprofitablen Unternehmen auf unter ein Prozent gedrückt - ein Vorgehen, das Schulz jetzt als SPD-Kanzlerkandidat stets nachhaltig anprangert. Und das Juncker damals sein frisch erworbenes Amt als Präsident der Kommission hätte kosten können. 

Doch der Juristische Dienst des EU-Parlaments lehnte einen Untersuchungsausschuss gegen Juncker und Luxemburg aus formalen Gründen ab: Es habe keine Verletzung von EU-Recht gegeben, lautete die Begründung. Außerdem sei der Arbeitsauftrag nicht genau genug formuliert gewesen.

Dass ein solches Ergebnis ohne Wissen und Wollen des damaligen Parlamentspräsidenten Schulz zustande kommen konnte, glaubt bis heute niemand in Brüssel - schließlich unterstand Schulz der Juristische Dienst. Fabio de Masi, ein EU-Parlamentarier der Linkspartei, wirft dem SPD-Politiker deshalb vor, die Aufklärung des Steuerskandals aus Rücksicht auf seinen Verbündeten Juncker systematisch boykottiert zu haben. "Das war der Old-Boys-Club", sagte de Masi, denn die Christdemokraten hätten Juncker ebenfalls nicht beschädigen wollen. [...]"

Der Artikel "Der Scheinheilige" von Daniel Goffart, Mirjam Moll, Hans-Jürgen Moritz und Marcel Wollscheid erschien im FOCUS vom 11.Februar 2017 auf Seite 20.

 

9. Februar 2017

HANDELSBLATT

Bodyguard in Brüssel, von Ruth Berschens und Hans-Jürgen Jakobs

"Kanzlerkandidat Martin Schulz wettert gegen Steuerdumping. In Brüssel aber blockierte er die Aufklärung der Luxemburger Steueraffäre. Das half Jean-Claude Juncker, seinem guten Freund.

...

"Den Kampf für Steuergerechtigkeit nehme ich Schulz nicht ab. Bei der Aufklärung des Luxleaks-Skandals stand er immer auf der Bremse. Ich habe von ihm nie eine klare Kritik an den ,tax rulings' in Luxemburg gehört. Dabei ist er ja sonst nicht auf den Mund gefallen", erklärt Fabio de Masi, Europaabgeordneter der Linkspartei..."

Der vollständige Beitrag kann online beim Handelsblatt abgerufen werden.

 

25. Januar 2017

EURANETPLUS

Martin Schulz unlikely to win German election, say MEPs, by Sarah Collins

"...For De Masi, Schulz’s social democratic credentials are not enough – in fact, he says, Schulz went too far right in supporting free trade deals when he was president of the European Parliament.

He says Germany needs more people-friendly policies to ensure fair wages, better education and boost investment in infrastructure and jobs.

If Germany fails to end the politics of austerity for which it has become known under Merkel, he says it could have dire consequences for the 19 countries sharing the euro.

“I think the fate of the European Union is being decided, usually, in Germany because Germany has become the most – not only economically – but even politically powerful country,” De Masi told Euranet Plus.

“So they call the shots, and if there is no change in Germany, leading to higher public investment, the eurozone, I think, will not survive the next years – we see the problems in Italy and everywhere.”

Schulz is due to be confirmed as the SPD’s nominee at a party vote on Sunday (January 29). The German election is scheduled for 24 September."

The full-text article (sound incl.) is to be found on the webpage of EuranetPlus.

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