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Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

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Helmur Scholz

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Wie stimmten die Abgeordneten aus Deutschland?

 

Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis:

„Die Hoffnung, die Mehrheit der Europaabgeordneten würde die Bedenken zahlreicher Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich CETA, die kritischen Stimmen aus Regionen und Kommunen, die Warnungen von WissenschaftlerInnen und selbst jene aus der Wirtschaft ernst nehmen, wurde am Mittwoch enttäuscht.“

„Das Ja zu CETA ist ein Affront gegen die Millionen Menschen, die sich über viele Monate engagiert, fortgebildet, die diskutiert und noch weitere Menschen mobilisiert haben. Gegen TTIP und sein Vorfeldabkommen CETA gab es die größten Protestaktionen seit längerer Zeit.“

„In der Folge hat das Königreich Belgien die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission offiziell notifiziert, dass es CETA nicht ratifizieren wird, wenn es das Kapitel zum Investorenschutz enthält. Das war eine Bedingung Walloniens, aber auch der deutschsprachigen Belgier und der Region Brüssel. Die Mehrheit der neuen Koalition im Europaparlament von EVP (CDU&CSU) und ALDE (FDP und Freie Wähler) mit Unterstützung der EKR (Alfa) hat also einem Abkommenstext zugestimmt, der so nicht bestehen kann. Sie verletzten damit das Demokratieverständnis unserer Bevölkerung - 3,5 Millionen Unterschriften gestern gegen CETA - und sie verletzten gerade die Interessen der vielen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union und auch in Kanada. Investorenklagen werden kommen. Die vielen Zusatzerklärungen bei der Einigung des EU-Rates durch die Mitgliedstaaten haben uns zwar ein ganzes Interpretationsinstrument als Anhang beschert, im Streitfalle mit Investoren muss jedoch immer Bezug auf den eigentlichen Vertragstext angewandt werden.“

„Das Abkommen enthält noch immer gravierende Mängel, obwohl Kommissarin Malmström versucht hat, die großen Defizite der Ära de Gucht weg zu verhandeln und die gröbsten Unsicherheitslücken zu schließen. Die Logik von Sonderrechten für ausländische Investoren bleibt trotz Reformen am ISDS-System bestehen. Der Negativlisten-Einschluss - erstmalig für ein EU-Freihandelsabkommen - zwingt alle Bereiche in die direkte Marktkonkurrenz, die nicht ausdrücklich ausgenommen wurden. Die ausgefeilten Klauseln zur Regulierungszusammenarbeit lassen das verankerte ‚Right 2 Regulate‘ auf sehr dünnem Eis dastehen - gerade weil CETA als sogenanntes ‚lebendes Abkommen‘ vereinbart ist.“

„Mit CETA wurde eine neue Epoche in den transatlantischen, perspektivisch vermutlich sogar in den globalen Handelsbeziehungen eingeleitet. CETA steht ebenso wie das analoge Abkommen mit den USA, TTIP, oder jenes über den Handel mit Dienstleistungen, TiSA, für eine völlig neue Generation von Handelsverträgen, die weit über den Abbau von Zöllen oder nichttarifärer Handelsbeschränkungen hinausgehen. Die Abkommen greifen tief in gesellschaftliche, politische, wirtschaftlich und soziale Prozesse und Entwicklungen ein, ja, sie werden diese zunehmend prägen. CETA wird negativ beeinflussen wie wir künftig - auch in Bezug auf Klimawandel und notwendige Veränderungen unserer Wirtschaftsweise, Industrie 4.0 eingeschlossen, produzieren.“

„Die ‚harten Fakten‘ sprechen bereits heute eine klare Sprache. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass in der EU allein durch CETA über 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Der Council of Canadians hat anlässlich der Zustimmung des kanadischen Parlaments am 14.02. kritisch angemerkt, dass wenigstens 28.000 Arbeitsplätze schon jetzt auf kanadischer Seite gefährdet sind. Das Abkommen würde auch keineswegs den versprochenen großen Wirtschaftsschub bringen, sondern nach sieben Jahren Laufzeit das Bruttosozialprodukt der EU lediglich um 0,03 Prozent erhöhen. Studien aus Europa, den USA und Kanada stellen dagegen jedoch dar, dass die Veränderung unserer Ökonomien durch die neuen Freihandelsabkommen in einem spürbaren Rückzug der staatlichen Ebenen aus der Erbringung von Dienstleistungen sichtbar werden wird.“

„Zudem werden völlig neue Instrumente eingeführt, mit denen die Interessen von Wirtschaft, Finanzunternehmen und Investoren geschützt und sogar bereits in Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt, jene der staatlichen Seite jedoch auf die ‚Bringpflicht‘ reduziert werden. So soll es die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit, bei der Konzernvertreter bei der Ausarbeitung von Gesetzen praktisch mit am Tisch sitzen, nicht nur bei TTIP geben, sondern sie existiert in abgewandelter Form auch bei CETA. Die ebenfalls vom derzeit verhandelten EU-USA-Abkommen bekannte Staat-Investor-Streitschlichtung (ISDS) kommt bei CETA im modifizierten Gewand des ‚Investment Court System‘ (ICS) daher. Damit existiert ein Sonderklagerecht für Unternehmen, wenn diese ihre Profiterwartungen beispielsweise durch neue Umweltschutzgesetze gefährdet sehen.“

„Als mit Artikel 207 des Lissabon-Vertrags die Handelspolitik von den Mitgliedstaaten an die EU-Ebene delegiert wurde, hatten die Verfasser die neue Tragweite von megaregionalen Handelsabkommen der neuen Generation nicht vor Augen. Auch deshalb ist derzeit der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage befasst, wie die Kompetenzen der verschiedenen Ebenen von den neuen Handelsabkommen betroffen sind.“

„Aber klar ist auch: Der Widerstand gegen CETA,TTIP & Co. wird nicht nach diesem 15. Februar 2017 enden. Im Gegenteil: Das Beispiel des Regionalparlaments Walloniens, das sich gegen die Unterzeichnung von CETA wehrte, könnte Schule machen. CETA muss in allen nationalen und zahlreichen regionalen Parlamenten zur Abstimmung gebracht werden. Und ganz konkret für Deutschland stellt sich nun die Frage: Werden Bundestag und Bundesrat die deutlichen Argumente gegen CETA und andere Freihandelsabkommen berücksichtigen?“

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The battle over CETA will continue: Next, national parliaments and citizens must decide

While the European Parliament will vote on CETA today, the deal must still be voted on by the national parliaments of EU member states where it continues to face strong opposition.

A referendum is expected in the Netherlands and the German constitutional court may decide that Germany will abandon the agreement. In addition, over 2,000 European cities, regions and organisations have declared themselves to be 'CETA- and TTIP-free zones'.

GUE/NGL Shadow Rapporteur on CETA, Anne-Marie Mineur, explains: "While part of the agreement will provisionally apply almost immediately, the national parliaments fortunately still get to ratify the greater part of the agreement.

"Given the huge pressure that is mounting in so many countries, there is a very reasonable chance that at least one parliament will block ratification.

"In my own country, the Netherlands, preparations are being made for a referendum, but also in countries like Germany and Austria, the public protest is enormous.

"The Belgian government has also announced that it will ask the European Court of Justice for an opinion on whether the Investment Court System is compatible with the European legal system." 

"The German Constitutional Court is working on an in-depth analysis (principal proceedings / 'Hauptsacheverfahren') that may decide for Germany to abandon the agreement altogether.

"Despite some changes to the text of the agreement, the reasons that so many oppose it remain. The introduction of the highly contested Investment Court System only benefits foreign investors and the new Joint Committee, in which corporate lobbyists get to decide which proposals are on the table, is a clear attack on our democracy."

"It is incredible that the Parliament completely refuses to listen to the citizens' objections, and is pushing ahead with an agreement that contains so many unresolved issues.

"There is still a long way to go for this agreement, and the people of Europe still get to have a say in the matter."

German MEP, Helmut Scholz, also comments: “The European Union's reputation is seriously at stake over CETA, not only in front of our negotiating partner, Canada, but also in the eyes of our own citizens."

"Millions of citizens have educated themselves about this agreement, discussed it, and mobilised others for many months. This has led to the largest protests in EU cities that have been seen in a long time.

"Will a majority of MEPs from the Christian Democrats, Conservatives, Liberals and Martin Schulz's wing of the Socialists & Democrats group really ratify this unwanted agreement against the will of the people? This would further intensity the alienation between the citizens and the decision-makers of Europe.

"Or will the directly elected MEPs take up the people's concerns? One thing is for sure: the left group, GUE/NGL, will be united in voting no."

“After today's vote it will become visible that Wallonia is not alone in its opposition, as CETA must be put to the vote in all national and many regional parliaments.

"Stay tuned and watch carefully to find out whether this bad agreement will gain a majority at national level, especially among the German regions."  

Spanish MEP, Lola Sanchez Caldentey, adds: “The story of CETA is like the story of the Emperor's New Clothes. The Commission talks about a deal dressed up with jobs, wealth, rising standards… but those clothes are only seen by the lobbyists. Unbelievably, some MEPs of the Socialists & Democrats group continue saying they can see those luxurious clothes too. Where? Where do they see jobs for the small and medium sized enterprises when there is not a single chapter on the topic in CETA?"

"They even say they see sustainable development, while there is not a single legally binding and enforceable paragraph in the social and environmental chapters.”

"The rest of the population – the farmers, the small and medium enterprises, the trade unions, the citizens, and more than 2,000 cities, regions and organisations that have declared themselves CETA- and TTIP-free zones, and even the Employment Committee of the European Parliament – can see the reality.

"CETA is an agreement between the EU and Canada that serves only the rights of the big corporations at the expense of democracy, labour rights, food safety and environmental protection." 

The three MEPs resolved: "We will continue to do all we can to stop this agreement!"

GUE/NGL MEPs have tabled a motion to reject CETA in today's parliamentary vote.

 

Other media available:

Video statements on CETA from GUE/NGL MEPs

(including Helmut Scholz, Anne-Marie Mineur, Eleonora Forenza, Lola Sanchez Caldentey, Patrick Le Hyaric, Marisa Matias, Xabier Benito, Neoklis Sylikiotis, Matt Carthy, Malin Bjork & others)

 

 

GUE/NGL Press Contact:
Nikki Sullings  +33 3881 76723 / +32 483 03 55 75
European United Left / Nordic Green Left (GUE/NGL)
European Parliamentary Group
www.guengl.eu

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