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Varoufakis & De Masi: Die Blackbox EZB muss geöffnet werden

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Fabio De Masi

Please find the English & French versions below

 

War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB zu erfahren. Hier geht es zum Link der Petition auf Change.org

Zu den Unterstützern zählen unter anderem Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2017), Stefano Fassina (ehemaliger Vize-Minister für Wirtschaft und Finanzen Italiens, Sinistra Italiana), Zoe Konstantopoulou (ehemalige Präsidentin des griechischen Parlaments, Plefsi Eleftherias), Gesine Schwan (ehemalige Präsidentschaftskandidatin SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE.), Benoît Hamon (PS, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen), Emmanuel Maurel & Guillaume Balas (Europaabgeordnete Sozialdemokratie Frankreich), Sven Giegold & Ernest Utrasun (Europaabgeordnete DIE GRÜNEN), die renommierten US Ökonomen Prof. James Galbraith sowie Prof. Jeffrey Sachs sowie viele andere. Die Unterstützerinnen und Unterstützer sind nicht zwingend mit der Linksfraktion im Europäischen Parlament oder Diem25 assoziiert.

 

Varoufakis & De Masi: Die Blackbox EZB muss geöffnet werden

Save the Date: Pressekonferenz mit Yanis Varoufakis & Fabio De Masi am 8. März in Brüssel

Yanis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister der hellenischen Republik Griechenland und Mitbegründer von DiEM25) & Fabio De Masi (Europaabgeordneter, DIE LINKE) starten eine Massenpetition zur Herausgabe eines Dokuments der Europäischen Zentralbank (EZB). Zu den Unterstützern gehören prominente Politiker und Aktivisten verschiedener Parteienfamilien und Organisationen sowie zahlreiche Wissenschaftler, unter anderen die Professoren:

James Galbraith (University of Texas at Austin)

Arthur Gibson (University of Cambridge)

Gustav Horn (Hans-Böckler-Stiftung)

Aidan Regan (University College Dublin)

Jeffrey Sachs (University of Columbia)

Joseph Vogl (Humboldt University)

Zum Hintergrund:

2015 verlangte die neue griechische Regierung Verhandlungen mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond (IWF) über öffentliche  Schulden, die Fiskalpolitik und das Memorandum.

Die Troika lehnte dies ab. Sie zwang die griechische Regierung entgegen ihres demokratischen Mandats, ein drittes ‚Rettungsprogramm‘ zu akzeptieren, welches neue Kürzungsmaßnahmen und eine weitere Beschränkung der nationalen Souveränität beinhaltete.

Die EZB spielte bei der Erzwingung der griechischen Kapitulation eine Schlüsselrolle.

Zwei Entscheidungen des EZB-Rats führten zur Schließung der griechischen Banken und schließlich zur Einführung von Kapitalverkehrskontrollen am 29. Juni 2015.

  • Die erste Entscheidung vom 4. Februar 2015 verweigerte griechischen Banken den Zugang zu EZB-Liquidität und Zwang sie dazu, auf die teureren Notfallkredite der griechischen Zentralbank zurückzugreifen, die Emergency Liquidity Assistance (ELA).
  • Die zweite Entscheidung, getroffen am 28. Juni 2015, verweigerte griechischen Banken sogar den Zugang zu ELA Krediten und erzwang so ihre Schließung am folgenden Tag. (Diese Entscheidung fiel unmittelbar nachdem die griechische Regierung angekündigt hatte, ein Referendum über die Forderungen der Gläubiger abzuhalten.) In Folge der Bankenschließung wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt (welche immer noch gelten). Dies verursachte hohe Schäden für Griechenlands angeschlagene Wirtschaft. Damit wurden auch weitere Kürzungen eingeleitet, welche nach fünf Jahren Austerität die griechische Gesellschaft weiter beschädigten.

Seitdem konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die EZB ein Rechtsgutachten erstellen ließ, um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen zu untersuchen. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) verlangte von der EZB Kopien dieses Rechtsgutachtens. Diese Anfrage wurde durch EZB-Präsident Mario Draghi abgelehnt.

Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) hat daraufhin durch Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das zu dem Ergebnis kommt, dass die EZB nicht berichtigt ist, die Herausgabe des Dokuments zu verweigern. Das Gutachten von Prof. Fischer-Lescano wird Grundlage einer möglichen Klage gegen die EZB sein, sollte diese ihre Weigerung aufrechterhalten.

Daher starten wir heute eine Kampagne mit einer breiten Koalition von Bürgerinnen und Bürgern, Europaabgeordneten sowie Abgeordneten nationaler Parlamente (aus verschiedenen Parteien und Mitgliedstaaten) und prominenten Wissenschaftlern, um von der EZB die Herausgabe des Rechtsgutachtens zu fordern. Die Ansichten der Unterstützerinnen und Unterstützer zur Zukunft der EU und der Eurozone unterscheiden sich und sie haben nicht zwingend eine Verbindung zur Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grünen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament oder DiEM25.

Unsere Kampagne wird in drei Schritten ablaufen:

  1. Ab heute startet DiEM25 eine Petition um öffentlich Unterschriften für die Informationsfreiheits-Anfrage an die EZB zu sammeln – bitte besuchen Sie bei Interesse https://www.change.org/p/mr-draghi-what-are-you-afraid-of-release-thegreekfiles
  2. Am 8. März 2017 werden Yanis Varoufakis und Fabio De Masi eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Brüssel abhalten, um die Anfrage auf Informationsfreiheit an die EZB zu erläutern. Hierzu wird eine gesonderte Einladung an Medienvertreter erfolgen.
  3. Die Petition von DiEM25 wird kurz nach dem 60. Jubiläum der Römischen Verträge am 25. März 2017 schließen, wenn wir die Anfrage mit der kompletten Unterschriftenliste bei der EZB einreichen werden.

Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) erklärt zu der Kampagne: „Erpressung gehört nicht zum Mandat der EZB. Indem sie griechischen Banken Liquidität beschnitt, um Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen zu erzwingen, hat sie ihr Mandat überschritten. Wenn die EZB der Ansicht ist, dass ihre Entscheidungen rechtmäßig waren, dann muss sie die Rechtsgutachten veröffentlichen, anstatt sie vor der Öffentlichkeit zu verbergen.“

Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Mitbegründer von DiEM25 fügt hinzu: „Wenn nicht gewählte Bürokraten willkürlich über ein europäisches Volk Macht ausüben, dann untergräbt das Europa. Die Entscheidung der EZB, die griechischen Banken im Sommer 2015 zu schließen, hat Europa schwer beschädigt. Das Mindeste, was die Europäer von der EZB erwarten können, ist die Herausgabe des von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, das beurteilt, ob ihre Handlungen gegenüber Griechenland legal waren. Herr Draghi, wenn Sie rechtmäßig gehandelt haben, warum verweigern Sie dann gegenüber den europäischen Bürgern die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens?“

 

Unsere Kampagne ist nur Teil eines langen Kampfes für Transparenz und Demokratie in der EU.

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Die Kampagne wird von verschiedenen prominenten Politikerinnen und Politikern unterstützt. Dies umfasst unter anderen Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2017), Stefano Fassina (ehemaliger Vize-Minister für Wirtschaft und Finanzen Italiens, Sinistra Italiana), Zoe Konstantopoulou (ehemalige Präsidentin des griechischen Parlaments, Plefsi Eleftherias) sowie prominente Sozialdemokraten und Grüne aus Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Staaten. Die vollständige Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer wird im Zuge der Kampagne veröffentlicht, außerdem wird DiEM25 weitere Persönlichkeiten, die den Aufruf unterstützen, separat bekannt geben. Darunter befinden sich unter anderen prominente US-Ökonomen sowie Sozialdemokraten aus Frankreich und Deutschland.

 

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Yanis Varoufakis/Fabio De Masi: Time to open the ECB black box

Yanis Varoufakis (former Greek Minister of Finance and co-founder of DiEM25) & Fabio De Masi (Member of European Parliament, DIE LINKE –GUE/NGL), supported by citizens from across Europe, Members of national parliaments and European Parliament as well as prominent academics to launch mass freedom of information request to the European Central Bank (ECB).

Prominent supporters come from various political backgrounds including Social Democracy and the Greens and hold divergent views on the future of the EU and the Eurozone. They are not necessarily associated with either the European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) in the European Parliament or DiEM25.

Supporters include among others:

Jean-Luc Mélenchon (MEP, La France insoumise, candidate for the French Presidency 2017),

Sahra Wagenknecht (MP, Chair of DIE LINKE parliamentary group in the German parliament),

Stefano Fassina (MP,  Sinistra Italiana, former Vice Minister of Economy and Finances Italy),

Zoe Konstantopoulou (former President of the Greek parliament, Plefsi Eleftherias),

Members of the European Parliament including:

Guillaume Balas and Emmanuel Maurel (Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament, France),

Sven Giegold and Ernest Urtsaun (Group of the Greens/European Free Alliance, Germany and Spain),

and prominent academics from the US and Europe.

SAVE THE DATE: Press Conference by Yanis Varoufakis and Fabio De Masi, March 8th 2017, in the European Parliament in Brussels. Invitation will follow.

Background

In 2015, the newly elected Greek government requested a re-negotiation of its public debt obligations, fiscal policy and reform program with its troika of official creditors (European Commission-EC, European Central Bank-ECB and the International Monetary Fund-IMF).

The Troika refused and, instead, forced the Greek government, against its democratic mandate, to accept the country’s 3rd ‘bailout’, together with new austerity measures and new reductions in national sovereignty.

The ECB played a key role in forcing the Greek government’s hand. Two decisions of the ECB’s Governing Council led to the closure of Greek banks, and the subsequent imposition of capital controls, on 29th June 2015.

  • The first decision, taken on 4 February 2015, denied Greek banks access to ECB liquidity, referring them instead to the more expensive liquidity provided by the Greek central bank’s Emergency Liquidity Assistance facility – or ELA.
  • The second decision, taken on 28 June 2015, denied Greek banks access even to ELA thus forcing their closure the next day. (This decision came immediately after the Greek government announced that it was putting the creditors’ ultimatum to the Greek people in a referendum.) Following the closure of Greece’s banks by the ECB, capital controls were imposed (which are still in place).

These decisions inflicted huge costs to Greece’s ailing economy and paved the way for new austerity measures which, added to five years of previous crippling austerity, further damaged Greek society. To assess the legality of these decisions the ECB had commissioned an external legal opinion. German MEP Fabio De Masi (GUE/NGL) requested from the ECB copies of this legal opinion. The ECB’s President Mr Mario Draghi refused the request.  The GUE/NGL has commissioned a legal study by Prof. dr. Andreas Fischer-Lescano (University of Bremen) which finds that the ECB was not entitled to refuse access to the requested documents and will serve as a basis for a potential law suit against the ECB if the refusal is upheld. In view of this Yanis Varoufakis and Fabio De Masi today announced a campaign that involves a broad coalition of citizens, MEPs, national MPs (from several Member States and different political groups), and prominent academics, to demand that the ECB releases the withheld legal opinion. The complete list of supporters will be made public during the campaign.

The campaign will unfold in three stages:

  1. As of today, DiEM25 begins a petition to collect signatures from members of the public who want to add their voices to our request to the ECB – please visit https://www.change.org/p/mr-draghi-what-are-you-afraid-of-release-thegreekfiles
  2. On 8th March 2017, Yanis Varoufakis and Fabio DeMasi will hold a Press Conference in the European Parliament in Brussels to present the arguments in support of the freedom of information request to the ECB
  3. DiEM25’s petition will close soon after the 60th anniversary of the Treaty of Rome, 25th March 2017, at which time we shall file the freedom of information request along with the complete list of signatories.

 

Commenting on the campaign and freedom of information request, Fabio De Masi, member of the Economic and Monetary Affairs Committee of the European Parliament explained:

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“Blackmail is not the job of the ECB. By restricting liquidity to the Greek banking sector to force cuts in pensions, tax increases and fire-sale privatizations the ECB overstepped its mandate. If the ECB felt that its actions were legal, it should disclose the legal opinion it obtained rather than hiding it from the public eye.”

 

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Yanis Varoufakis/Fabio De Masi : Il est temps d’ouvrir la boîte noire de la BCE

Yanis Varoufakis (ancien ministre grec des Finances et co-fondateur de DiEM25) et Fabio De Masi (député européen, DIE LINKE – GUE/NGL) sont soutenus par des citoyens de toute l’Europe, des membres de parlements nationaux et du Parlement européen ainsi que des universitaires de renoms pour lancer une grande campagne d’accès aux informations de la Banque centrale européenne (BCE).

Ces éminents soutiens viennent de divers horizons politiques, y compris de la social-démocratie et des verts et ont des opinions divergentes sur l’avenir de l’UE et de la zone euro. Ils ne sont pas nécessairement associés ni à la Gauche Unitaire Européenne- Gauche verte Nordique (GUE/NGL) au Parlement européen, ni à DiEM25.

Nos soutiens sont entre autres :

Jean-Luc Mélenchon, (député européen, candidat de la France Insoumise aux présidentielles françaises de 2017)

Sahra Wagenknecht, (députée nationale, Présidente du groupe parlementaire de DIE LINKE au Parlement allemand)

Stefano Fassina, (député national, Sinistra Italiana, ancien Vice ministre de l’Economie et des Finances, Italie)

Zoe Konstantopoulou, (ancienne présidente du Parlement grec)

Les députés européens Guillaume Balas et Emmanuel Maurel (S&D, France), Sven Giegold et Ernest Urtasun (Verts/ALE, Allemagne et Espagne)

Et des professeurs d’université, notamment James Galbraith (Université du Texas à Austin), Jeffrey Sachs (Université de Columbia)

et bien d’autres

Contexte :  

En 2015, le gouvernement grec nouvellement élu a sollicité une renégociation avec ses créanciers de la troïka (Commission européenne, Banque Centrale Européenne et Fonds Monétaire International) de ses obligations de dette publique, de la politique fiscale et du programme de réformes.

La troïka a refusé et pire, a même forcé le gouvernement grec, contre son mandat démocratique, à accepter un 3e « plan de sauvetage » (dit ‘bail out’) du pays accompagné de nouvelles mesures d’austérité et de nouvelles réductions de la souveraineté nationale.

La BCE a joué un rôle clé en forçant la main du gouvernement grec. Deux décisions du Conseil des gouverneurs de la BCE a conduit à la fermeture des banques grecques, suivies de l’imposition de contrôle des capitaux, le 29 juin 2015.

• La première décision, prise le 4 février 2015, a été de refuser l’accès aux liquidités de la BCE pour les banques grecques à la liquidité de BCE, les invitant plutôt à utiliser les liquidités plus chères du « mécanisme d’urgence d'octroi de liquidités » (Emergency Liquidity Assistance facility, ELA)  de la banque centrale grecque.

• La seconde décision, prise le 28 juin 2015, a été de refuser l’accès des banques grecques à ce mécanisme ELA initialement recommandé, les poussant à la fermeture dès le lendemain. (Cette décision a été prise immédiatement après que le gouvernement grec a annoncé la tenue d’un referendum à la suite de cet ultimatum des créanciers posé au peuple grec). Après la fermeture des banques de la Grèce par la BCE, les contrôles de capitaux ont été imposées (et sont toujours en place).

Ces décisions ont infligé d’énormes coûts à l’économie chancelante de la Grèce et ont ouvert la voie à de nouvelles mesures d’austérité qui, ajoutées aux précédentes cinq années d’austérité paralysantes, sont venues endommager encore davantage la société grecque.

Pour apprécier la légalité de ces décisions, la BCE avait demandé un avis juridique externe. L’Eurodéputé allemand, Fabio De Masi (GUE/NGL), a demandé à la BCE des copies de cet avis juridique. Le Président de la BCE, M. Mario Draghi, a refusé d’accéder à sa demande.

Le groupe GUE/NGL a commandé une étude juridique par le professeur M. Andreas-Fischer Lescano (Université de Brême) qui conclut que la BCE n’avait pas le droit de refuser l’accès aux documents demandés. Cette étude servira de base pour une éventuelle action intentée contre la BCE si ce refus persiste.

A la suite de ces différents éléments, Yanis Varoufakis et Fabio De Masi ont donc décidé de lancer aujourd'hui une campagne impliquant une large coalition de citoyens, députés européens, parlementaires nationaux (de plusieurs États membres et différents groupes politiques) ainsi que des universitaires prestigieux, afin d’exiger à la BCE la publication de ces avis juridiques retenus secrets. La liste complète des soutiens sera publiée au cours de la campagne.

Cette campagne va se dérouler en trois étapes :

1. A partir d’aujourd'hui, DiEM25 commence une pétition pour recueillir des signatures de citoyens qui souhaitent ajouter leur voix à notre demande à la BCE – visitez https://www.change.org/p/mr-draghi-what-are-you-afraid-of-release-thegreekfiles

2. Le 8 mars 2017, Yanis Varoufakis et Fabio De Masi tiendront une conférence de presse au Parlement européen à Bruxelles pour présenter les arguments en faveur de la liberté d’accès à ces documents de la BCE

3. La pétition de DiEM25 fermera peu de temps après le 60e anniversaire du traité de Rome, le 25 mars 2017, date à laquelle nous allons soumettre la demande à la BCE avec la liste complète des signataires.


Commentant sur cette campagne, Fabio De Masi, eurodéputé membre de la commission économique et monétaire du Parlement européen a expliqué :

 « Le chantage n’est pas le travail de la BCE. En limitant les liquidités au secteur bancaire grec pour forcer les coupes dans les pensions, les hausses d’impôts et les privatisations, la BCE a outrepassé son mandat. Si la BCE estime que ses actions sont légales, elle doit alors rendre publique l’avis juridique obtenu plutôt que de le cacher aux yeux du public. »

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