Menü X

Presseschau: Steueroasen und Geldwäsche

6. Juni 2017

JUNGE WELT

Geldwäsche made in Germany

"BKA kauft Datensätze der »Panama Papers«. Steuerhinterziehung staatlich gefördert

...

Der Abgeordnete im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke) hob am Dienstag in einer Pressemitteilung hervor, Deutschland sei selbst eine Drehscheibe für Geldwäsche und organisierte Kriminalität. »Die Arbeit des BKA würde sich daher einfacher gestalten, wenn die Bundesregierung nicht entgegen der Empfehlung der eigenen Beamten des Bundesfinanzministeriums auf den öffentlichen Zugang zum Register der Eigentümer von Briefkastenfirmen verzichtet hätte.« Nur durch ein öffentliches Register ließen sich falsche Angaben über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen korrigieren. Darüber hinaus fordere die Kriminalpolizei bereits seit langem ein zentrales Immobilienregister, um die Geldwäsche und Steuerhinterziehung über Immobilien in Deutschland einzuschränken. Terrorfinanzierung finde auch über das offizielle Bankensystem statt, da etwa Banken unter Kontrolle des »Islamischen Staates« weiterhin Zugang zu internationalen Transaktionen über das SWIFT-System hätten, warnte De Masi."

Der vollständige Artikel kann bei der Jungen Welt online nachgelesen werden.

 

1. März 2017

NEUES DEUTSCHLAND

EU-Parlament will Geldverstecke aufdecken, von Simon Poelchau

"Europäische Abgeordnete fordern strenge Richtlinien gegen Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehung

...

Auch die europäische Linksfraktion GUE/NGL stimmte dem Entwurf zu. »Das Parlament hat - auch auf Druck meiner Fraktion - starke Regeln gegen Geldwäsche verabschiedet«, sagte der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Neben dem öffentlichen Register habe man härtere Regeln gegen Banken und Kanzleien durchsetzen können, die Steuerflucht und Finanzkriminalität organisieren. »Weiterhin haben wir Steuervergehen als Vortaten zur Geldwäsche verankert und die Registrierung von Scheindirektoren statt der tatsächlichen Eigentümer eingeschränkt«, so De Masi, der den Entwurf einen »wichtigen Etappensieg im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Terrorfinanzierung der Reichen, Mächtigen und Kriminellen« nannte..."

Der vollständige Artikel kann beim ND online abgerufen werden.

 

POLITCO EUROPE

Morning Briefing

"[...] Bjarke’s sideline: Backslapping all round. MEPs gave this bill a big endorsement Tuesday and heralded it as a victory in the fight against tax avoidance and money-laundering. But Parliamentarians are still mindful of the Council’s position, and have issued rallying calls ahead of the battle to come. The European United Left’s Fabio De Masi, for example, warned in statement that “the war is not won,” as “the Council’s position is still miles away from where we need to go.” The center-right Markus Ferber issued a similar call, insisting that “member states [must] prove that they mean business … They must not stand in the way of more transparency.” [...]"

The article was published at POLITICO Morning Briefing

 

27. Februar 2017

JUNGE WELT

BRD bleibt Steueroase, von Jana Frielinghaus

"Nach Einigung der Bundesregierung auf Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie: Heftige Kritik von Oppositionsparteien und NGO

...

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) ist überzeugt, dass Deutschland ein »Paradies für Geldwäsche« bliebe, käme das Gesetz in der vom Kabinett beschlossenen Form.

...

Auch der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) ist überzeugt, dass Deutschland ein »Paradies für Geldwäsche« bliebe, käme das Gesetz in der vom Kabinett beschlossenen Form. Das Europaparlament dagegen werde in dieser Woche auf Druck der Mehrheit der Abgeordneten »komplett öffentliche Register für Briefkastenfirmen beschließen« und diese dann »gegen die Regierungen im Rat verteidigen«, teilte De Masi am Mittwoch in einer Erklärung mit. Er forderte »strengere Regeln für Banken und Kanzleien wie ›Mossack Fonseca‹, denen die Geschäftslizenz entzogen werden muss, wenn sie wiederholt Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung leisten«. Das Rechtsberatungsunternehmen »Mossack Fonseca« stand im vergangenen Jahr im Zentrum der Affäre um die sogenannten Panama-Papers. Anfang April 2016 »geleakte« Daten hatten offenbart, dass der Dienstleister mit Sitz in Panama-Stadt zahllosen Kunden weltweit zu Briefkastenfirmen verholfen hatte und sie bei anderen Formen der Steuervermeidung oder -hinterziehung sowie der Geldwäsche unterstützt hatte."

Der vollständige Artikel ist auf der Seite der Jungen Welt online abrufbar.

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)