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Presseschau: Wahlen in den Niederlanden & Konsequenzen für Dijsselbloem

In den Niederlanden wurde gewählt. Dazu haben sich Gabi Zimmer, Cornelia Ernst und Fabio De Masi sich in Pressemitteilung geäußert. Auch der Rücktritt des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem wurde gefordert. Dieser wurde bei den Wahlen abgestraft. Dijsselbloem sei in den Niederlanden gescheitert und habe die Eurogruppe in eine Sackgasse gesteuert, so De Masi. Am 21. März feuerte Dijsselbloem selbst die Debatte um seine Person durch sexistische und rassistische Aussagen an. Hier die Presseberichte dazu:

 

03/25/2017

LEEUWARDER COURANT / DAGBLAD VAN HET NOORDEN (NL)

Ultralinks zaagt aan stoelpoten van Jeroen Dijsselbloem

"De storm die in Brussel is ontstaan na enkele omstreden uitspraken van eurogroepvoorzitter Jeroen Dijsselbloem is nog niet gaan liggen.

...

,,Dijsselbloem heeft als adjudant van Wolfgang Schäuble jarenlang een economisch onjuist en sociaal onrechtvaardig bezuinigingsbeleid gevoerd. Als minister van Financiën van een belastingparadijs hebben hij en zijn partij daarvoor al de prijs betaald bij de verkiezingen. Voor een fatsoenlijker iemand was dat genoeg reden geweest om zelf ontslag te nemen”, zegt de Duitse Europarlementariër Fabio de Masi. Zijn fractie vindt ook dat het niet aangaat om grappen te maken over miljoenen Europeanen die door dit harde beleid in armoede en onzekerheid terecht zijn gekomen. De fractie zoekt nu politieke steun voor een debat later in april..."

Der vollständige Artikel erschien am 25. März 2017 in den Printversionen der beiden Zeitungen.

 

03/22/2017

NEW EUROPE

Pressure grows on Dijsselbloem to resign after “sexist and xenophobic” remarks, by Dan Alexe

"Enfeebled by his Labour party’s huge losses in the latest national elections, the Eurogroup chief and Dutch finance minister Jeroen Dijsselbloem is now under concentrated fire after saying that eurozone countries wasted money on ‘alcohol and women’.

Dijsselbloem told the German newspaper Frankfurter Allgemeine Zeitung:

During the crisis of the euro, the countries of the North have shown solidarity with the countries affected by the crisis.

As a Social Democrat, I attribute exceptional importance to solidarity. [But] you also have obligations. You can not spend all the money on drinks and women and then ask for help.

Most other political groups in the EU Parliament, such as GUE/NGL through its president Gabi Zimmer, have condemned as sexist and xenophobic remarks of Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem that eurozone countries wasted money on ‘alcohol and women’:

“I call on Dijsselbloem to immediately step down as head of the Eurogroup after his shameful remarks in an interview with Frankfurter Allgemeine Zeitung” said Gabi Zimmer.

“Dijsselbloem does not have the political nor the moral integrity to lead the Eurogroup for his demeaning sexist and xenophobic remarks against southern European countries.”..."

The full-text article ist available on the webpage of New Europe.

 

17. März 2017

SPIEGEL ONLINE

Nach Wahlniederlage Europapolitiker fordern Ablösung von Eurogruppen-Chef, von Peter Müller

"Eigentlich ist Dijsselbloem bis 2018 als Eurogruppen-Chef gewählt. Nach der Wahlniederlage seiner Partei in den Niederlanden dürfte er jedoch kaum Finanzminister bleiben - und muss vielleicht als Eurogruppen-Chef abtreten.

...

Dijsselbloem stand dabei eher auf der Seite der Deutschen, ein Verhalten, das ihm manche heute vorwerfen. 'Dijsselbloem war maßgeblich daran beteiligt, die Sozialdemokraten in den Niederlanden auf diese Politik zu verpflichten, das Wahlergebnis zeigt, dass das keinen Erfolg hatte', sagt der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. 'Und in der Eurozone haben wir die Krise nicht beendet.'..."

Der vollständige Artikel kann bei SPON nachgelesen werden.

 

BÖRSEN-ZEITUNG

Champagner auf dem Oberdeck, von Andreas Heitker

"So manches Piccolöchen dürfte am Mittwochabend noch geöffnet worden sein, als die ersten Hochrechnungen aus den Niederlanden über den Bildschirm flimmerten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief noch am Abend bei Ministerpräsident Mark Rutte an. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte spontan. Die allgemeine Erleichterung über den Ausgang der Parlamentswahlen, in dem Juncker 'eine Inspiration für viele Menschen' sieht, war groß. Die Niederländer hätten mit überwältigender Mehrheit für die europäischen Werte gestimmt, für eine freie und tolerante Gesellschaft in einem erfolgreichen Europa, so der Luxemburger. Für Merkel ist es 'ein guter Tag für die Demokratie'. Und Frankreichs Präsident François Hollande sieht 'einen klaren Sieg gegen den Extremismus'.

Zahlreiche Abgeordnete aus dem EU-Parlament mochten sich dieser Feier nicht anschließen. Der Deutschitaliener Fabio De Masi von den Linken zum Beispiel verwies darauf, dass Ruttes bester Mann im Wahlkampf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gewesen sei und der Rechtspopulist Geert Wilders weiter stark bleibe. 'Es ist daher völlig unangebracht, wenn die politischen Eliten der EU auf dem Oberdeck den Champagner kalt stellen, aber weiter auf den Eisberg zusteuern.'

...

Aus der Linken-Fraktion im EU-Parlament hieß es, Dijsselbloem sei nicht nur in den Niederlanden gescheitert, sondern habe die Eurozone 'in die Sackgasse der Kürzungspolitik und der permanenten Krise' geführt. Ob sich die Politik der Eurogruppe aber unter anderer Führung grundlegend ändert, bleibt allerdings noch abzuwarten."

Dieser Artikel erschien am 17. März in der Börsen-Zeitung und ist online hinter einer paywall abrufbar.

 

FINANCIAL TIMES

Eurogroup chief becomes high-profile casualty of Dutch elections, by Jim Brunsden in Brussels and Kerin Hope in Athens

"[...] Fabio de Masi, a German MEP from the leftwing Die Linke party, said Mr Dijsselbloem has been the “right hand” of Mr Schäuble. The German was instrumental in anointing Mr Dijsselbloem as Mr Juncker’s replacement in 2012.

“He did not just fail in the Netherlands, but led the eurozone into a dead end of austerity and permanent crisis,” Mr De Masi said. [....]"

The article is available at FT.com (paywall).

 

N-TV

Dijsselbloem muss wohl gehenVerliert die Eurogruppe ihren Chef?

"Er hat die Eurogruppe durch schwierige Zeiten geführt: Jeroen Dijsselbloem. Doch nach der heftigen Niederlage seiner Partei bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden muss sich das Gremium wohl bald nach einem Ersatz umsehen.

...

Im linken Lager sieht man das indes anders: Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi von der Linkspartei forderte bereits den Rücktritt Dijsselbloems als Eurogruppen-Chef. 'Er ist nicht nur in dem Niederlanden gescheitert, sondern hat die Eurozone in die Sackgasse der Kürzungspolitik und der permanenten Krise geführt.' (...)"

Der vollständige Beitrag ist bei n-tv.de online abrufbar.

 

TAZ - DIE TAGESZEITUNG

Europa atmet durch, von Eric Bonse

"[...] Fragezeichen schweben auch über dem Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Er gehört der großen Wahlverliererin, der sozialdemokratischen PvdA an und dürfte nun sein Amt als niederländischer Finanzminister verlieren. Dies wirft die Frage auf, ob er die Eurogruppe weiterleiten kann.

Der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi hat dies bereits verneint: Dijsselbloem müsse „umgehend aufgeben“. Dijsselbloem sei nicht nur in dem Niederlanden gescheitert, sondern habe die Eurozone in die Sackgasse der Kürzungspolitik und der permanenten Krise geführt. [...]"

Der Artikel "Europa atmet durch" von Eric Bonsen erschien am 17.März auf Seite 3 der Druckausgabe.

 

BASLER ZEITUNG

Europäische Union sieht eigene Werte bestätigt, von Andreas Heitker

"[...] Auch einige Abgeordnete aus dem EU-Parlament mochten sich dem gros­sen Jubel über den niederländischen Wahlausgang nicht anschliessen. Der Deutsch-Italiener Fabio De Masi von den Linken verwies darauf, dass Rutte von der jüngsten Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan profitiert habe, und Wilders weiter stark bleibe. «Es ist daher völlig unangebracht, wenn die politischen Eliten der EU auf dem Oberdeck den Champagner kalt stellen, aber weiter auf den Eisberg zusteuern.» [...]"

Der Artikel "Europäische Union sieht eigene Werte bestätigt" von Andreas Heitker erschien am 17.03.2017 in der Basler Zeitung.

 

SÜDWEST PRESSE

Nach der Niederlande-Wahl: Europa atmet durch, von Knut Pries

"Die EU atmet durch und feiert das Resultat der Wahlen in Oranje-Land  – was für eine Erleichterung! Frohe Botschaften, wohin man schaut: Wer für das gemeinsame Europa kämpft, steht nicht auf verlorenem Posten. Nicht alles, was schiefgehen kann, geht auch schief. Nicht immer wird aus dem übelsten Szenario Wirklichkeit. Und nicht überall rutscht die Demokratie auf der schiefen Ebene in Richtung maximale Unvernunft.

...

Personalpolitisch ist mit verschärften Ansprüchen der Liberalen auf einen der Spitzenposten in der EU zu rechnen, deren Vergabe traditionell von Christdemokraten und Sozialisten ausgekungelt wird. Die erste Forderung nach Umbesetzung kam freilich von den Linken im EU-Parlament: Deren Finanzexperte Fabio De Masi verlangt die Ablösung von Jeroen Dijsselbloem als Chef der Länder der Währungsunion. „Die rechte Hand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Finanzminister des Schattenfinanzplatzes Niederlande (…) muss die Präsidentschaft der Eurogruppe umgehend aufgeben.“..."

Der vollständige Beitrag ist online bei der Südwest Presse abrufbar.

 

LOST IN EU

“Dijsselbloem muss abdanken”, von Eric Bonse

"Dumm gelaufen für den Chef der Eurogruppe, J. Dijsselbloem: Bei der Wahl in den Niederlanden hat seine sozialdemokratische PvdA eine brutale Niederlage eingefahren. Muss er jetzt abtreten?

Dieser Meinung ist jedenfalls der Europaabgeordnete F. De Masi von der Linken:

“Die rechte Hand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Finanzminister des Schattenfinanzplatzes Niederlande – der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem – wurde bei den Wahlen abgestraft. Er muss die Präsidentschaft der Eurogruppe umgehend aufgeben. Er ist nicht nur in dem Niederlanden gescheitert, sondern hat die Eurozone in die Sackgasse der Kürzungspolitik und der permanenten Krise geführt." [...]"

Der Artikel "“Dijsselbloem muss abdanken”" von Eric Bonse kann auf seinem Blog "Lost in EU" kostenfrei abgerufen werden.

 

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