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Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

Gabi Zimmer

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert die derzeitige Migrationspolitik der EU anlässlich des EU-Innenministertreffens in Brüssel.

 

„Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich Solidarität ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen. Denn die Minister interessierten sich vor allem für steigende Abschiebungen und die sinkende Zahl der Menschen, die aus Libyen kommen und Schutz und Sicherheit in der EU suchen. Genauso drückt der Rat weiterhin beide Augen zu, wenn es um die katastrophale Menschenrechtslage und die wachsende Feindseligkeit und xenophobe Rhetorik einiger EU-Regierungen gegenüber Migrantinnen und Migranten geht.“

In der gestern und heute stattfindenden Tagung der Innenminister ging es unter anderem um Reformvorschläge des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms, um die Umsetzung der Malta-Erklärung und um Migrationsströme von Libyen nach Italien.

Gabi Zimmer weiter:

„EU und Mitgliedstaaten versagen seit Monaten darin, sichere und legale Wege in die EU zu schaffen, die angesichts der weltweit massiven Fluchtbewegungen dringend nötig sind. Genauso wenig erfüllen sie ihre vor mehr als einem Jahr gegebenen Zusagen, Menschen in Not aus Griechenland und Italien aufzunehmen.“

„Die Mitgliedstaaten haben auch die letzten Empfehlungen der Kommission zu Abschiebungen diskutiert. Diese Vorschläge ignorieren jegliche Alternativen zur Inhaftierung von Menschen und werden die Rechte der Betroffenen massiv verletzen.“

Mit Blick auf die Dublin-Verordnung, die die südeuropäischen Länder mit der Hauptlast der Fluchtbewegungen alleine lässt, sagt Gabi Zimmer:

„Die Mitgliedstaaten weigern sich immer noch, viel mehr Menschen umzuverteilen, und missbrauchen die mangelhafte Dublin-Verordnung. Sie lassen unsere südlichen Partnerländer wie Italien und Griechenland im Regen stehen, die die Verantwortung für die größte Zahl der Neuankünfte übernehmen müssen. So haben die griechischen Behörden die EU wiederholt um echte Solidarität und eine Reform der Dublin-Verordnung gebeten, die das Kriterium des 'Ersteinreiselandes' abschafft.“

Gabi Zimmer abschließend:

„Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Libyen soll ausgebaut werden, obwohl die Berichte über Menschenrechtsverletzung vor Ort erschütternd sind. Auch der EU-Türkei-Deal ist weiter in Kraft, um Geflüchtete aus der EU raus zu halten.“

„So darf es nicht weiter gehen. Die Dublin-Verordnung muss dringend so reformiert werden, dass Solidarität sowohl mit EU-Partnern als auch mit Menschen in Not geleistet wird. Die Mitgliedstaaten müssen sofort aufhören, sich bei der Missachtung von Menschenrechten gegenseitig zu überbieten. Deshalb fordern wir Alternativen zu den derzeitigen Inhaftierungen und eine EU-Politik, die Grund- und Menschenrechte von Migranten und Geflüchteten vollständig respektiert.“

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