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Israelische Siedlungspolitik: Kleine Anfrage & Antwort der EU-Kommision

FRAGE der Europaabgeordneten

"Am 24. Januar 2017 kündigte die israelische Regierung an, dass sie den Bau von 2 500 neuen Wohneinheiten in der Westbank genehmigen werde. Derartige Bauten sind gemäß dem Völkerrecht illegal. Außerdem wurde letzte Woche angekündigt, dass der Bau hunderter neuer Häuser im (besetzten) Ost-Jerusalem genehmigt wurde. Beides geschah, nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016 die aktuelle Siedlungspolitik Israels verurteilt hatte.

Wurde die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin auf diese geplanten Bauprojekte hingewiesen und inwiefern wurden diese gegenüber der israelischen Regierung zur Sprache gebracht?

Wird die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin diese und künftige Bauprojekte Israels verurteilen, die gegen das Völkerrecht verstoßen und eine Zweistaatenlösung erheblich erschweren?

Wie wird die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin die Abstimmung mit anderen internationalen Partnern sicherstellen, um für eine Einhaltung des Völkerrechts zu sorgen?"

ANTWORT

von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Kommission (28.3.2017)

"Seit Beginn des Jahres 2017 haben die israelischen Behörden mehrfach ihre Absicht angekündigt, knapp 6 000 neue Siedlungseinheiten zu bauen oder die Pläne dafür zeitlich vorzuziehen.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin (HR/VP) wusste nicht vorab von diesen Ankündigungen. Als Antwort darauf erklärte sie am 1. Februar 2017, dass die EU einen  Ausbau der Siedlungen strikt ablehne, da er – wie zuletzt in der Resolution 2334 des VN-Sicherheitsrates bekräftigt – gegen das Völkerrecht verstoße. Diese Politik erschwere eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung und könnte eine solche Lösung gar unmöglich machen. Zudem stellte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin klar, dass die ernsthaften Einwände und Bedenken der EU in Kontakten mit den israelischen Behörden auf allen Ebenen zur Sprache gebracht worden seien.

Am 7. Februar 2017 verurteilte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin die Verabschiedung des „Regulierungsgesetzes“ durch die Knesset am 6. Februar 2017. Mit diesem Gesetz werden alle Außenposten, die auf enteignetem palästinensischem Land im besetzten Gebiet errichtet wurden, nachträglich „legalisiert“. In ihrer Erklärung wies die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin erneut darauf hin, dass die EU im Einklang mit der Resolution 2334 des VN-Sicherheitsrates die israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet für völkerrechtswidrig halte, und verurteilte die jüngsten Ankündigungen.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin unterstützt nachdrücklich die Fortsetzung der Partnerschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit der übrigen internationalen Gemeinschaft, insbesondere mit dem Nahost-Quartett, an dem sich auch die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und Russland beteiligen, sowie mit den arabischen Staaten. Damit soll der Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden. Sie pflegt regelmäßige Kontakte mit allen diesen Akteuren, um ihnen die wichtigsten Standpunkte der EU zu erläutern."

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Diese kleine Anfrage sowie die Antwort finden sich auch online in mehreren Sprachen auf den Internetseiten des Europaparlaments. Die Anfrage wurde von Martina Michels gemeinsam von den folgenden Europaagbeordneten an die Vizepräsidentin der EU-Kommission  / Hohe Vertreterin  für die GASP, Federica Mogherini, gemäß Artikel 130a der Geschäftsordnung des EP gerichtet:

Marietje Schaake, Sophia in 't Veld, Kateřina Konečná, Jozo Radoš, Takis Hadjigeorgiou, Ivo Vajgl, Nessa Childers, Stefan Eck, Florent Marcellesi, Alyn Smith, Patrick Le Hyaric, Molly Scott Cato, Izaskun Bilbao Barandica, Afzal Khan, Barbara Spinelli, Alfred Sant, Bodil Valero, Klaus Buchner, Javier Nart, Helmut Scholz, Hilde Vautmans, Brando Benifei, Jill Evans, Jordi Solé, Marita Ulvskog, Olle Ludvigsson, Jytte Guteland, Jens Nilsson, Anna Hedh, Gabriele Zimmer, Martina Anderson, Claude Turmes, Liadh Ní Riada, Matt Carthy, Nils Torvalds, Agnes Jongerius, Georgi Pirinski, Merja Kyllönen, Neoklis Sylikiotis, Ignazio Corrao, Pascal Durand, Malin Björk, Kati Piri, Tania González Peñas, Eva Joly, Martina Michels, Anne-Marie Mineur, Fabio Massimo Castaldo, Marina Albiol Guzmán, Judith Sargentini, Lynn Boylan, Sajjad Karim, Bronis Ropė, Ana Gomes, Miapetra Kumpula-Natri, Eleonora Evi, Gerben-Jan Gerbrandy, Beatriz Becerra Basterrechea, Edouard Martin, Soraya Post, Julie Ward, Michèle Rivasi, Maria Arena

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)