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Presseschau: Ein Jahr Panama Papers

4. April 2017

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

In die Grauzone fällt jetzt Licht, von Alexander Mühlauer, Frederik Obermaier und Vanessa Wormer

"Wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre, könnte man Wetten darauf abschließen: Welcher Politiker fordert als Erstes mehr Transparenz, wer ruft nach einem neuen Leak am lautesten "weg mit den Steueroasen!"? Wohl keine Branche war in jüngerer Zeit derart betroffen von Enthüllungen mutiger Whistleblower, von internationalen Teamrecherchen wie die Finanzbranche. 2013 deckten Offshore-Leaks Geschäfte in der Karibik und der Südsee auf, 2014 Lux-Leaks die Steuerdeals großer Konzerne, 2015 kam dann Swiss-Leaks und 2016 schließlich: die Panama Papers. Die politische Reaktion ist immer dieselbe: Es folgen große Worte.

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Die Enthüllungen in den Panama Papers beschäftigten Ermittler und Politiker weltweit; das EU-Parlament setzte sogar einen Untersuchungs- ausschuss ein. Stellvertretender Vorsitzender ist der Hamburger Europa-Parlamentarier Fabio de Masi (2. v. r.)."

Der vollständige Artikel erschien in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung und ist in leicht abgeönderter Form auch online verfügbar.

 

3. April 2017

TAGESSCHAU

Ein Jahr Panama Papers - Schleppende Ermittlungen, von Jan Lukas Strozyk, NDR und Benedikt Strunz, NDR

"Vor einem Jahr enthüllten Journalisten die "Panama Papers": Die Recherchen lösten Ermittlungen in mehr als 70 Ländern aus und entlockten Politikern markige Reaktionen. Heute zeigt sich: Vor allem auf politischer Ebene ist wenig passiert.

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Statt selbst vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, schickte Peters einen Vertreter. Der EU-Parlamentarier Fabio De Masi nannte das "feige" und forderte für den Ausschuss mehr Kompetenzen, etwa verpflichtende Vorladungen für Zeugen. Indes gehen die Ermittlungen auf EU-Ebene weiter. Der Ausschuss-Vorsitzende Werner Langen (CDU) sagte dem NDR: "Im Panama-Ausschuss geht es in erster Linie darum, dass man die individuellen Praktiken beendet, die möglich sind, um Gelder aus Korruption, Menschenhandel, Drogen, auch Steuerhinterziehung unterzubringen." Es müsse darum gehen, mehr Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen, so dass es nirgendwo mehr möglich sei, anonym Gelder zu verstecken. Der Ausschuss ist noch bis zum Sommer mandatiert."

Der vollständige Beitrag findet sich bei tagesschau.de.

 

DER FREITAG

Mario, rück das Gutachten raus! von Nele Austermann

"Transparenz 2015 drehte die Europäische Zentralbank Griechenland den Geldhahn zu. Eine Initiative will nun wissen, ob diese drastische Maßnahme rechtens war.

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Eine Allianz, die von Yanis Varoufakis über die Europaabgeordneten Fabio De Masi und Sven Giegold, die französischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon bis hin zur Sozialdemokratin Gesine Schwan reicht, kämpft nun mit der Kampagne „#TheGreekFiles – Blackbox EZB öffnen!“ für die Herausgabe des Gutachtens, sammelt in ganz Europa Unterschriften für eine dementsprechende Petition und will ihr Ziel mit einer Klage erreichen. Dabei können sich die Initiatoren auf europarechtliche Regeln berufen; Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gibt den europäischen Organen – zu denen auch die EZB gehört – vor, bei ihren Entscheidungen größtmögliche Transparenz sicherzustellen. Unionsbürger haben demnach „das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe“..."

Der vollständige Artikel kann beim Freitag online abgerufen werden.

 

 

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