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Das Privacy Shield ist ein offenes Scheunentor für Willkür zulasten der Grundrechte

Cornelia Ernst in der Debatte zur Entschließung des Europaparlaments zum EU-US-Privacy Shield:

"Mit dem Privacy Shield können wir keinen Frieden schließen,
nein, wir finden damit keine angemessene Antwort auf das Schrems-Urteil und das zu Fall gebrachte Safe Harbour-Abkommen.

- Weil es eben keinen gleichen Datenschutz für alle bietet,

- Weil die Massenüberwachung zum Zwecke der Strafverfolgung weiterhin pauschal und anlasslos stattfinden soll,

- Weil riesige Datenmengen ohne richterliche Ermächtigung an 16 US-Stellen frei Haus geliefert werden,

- Weil der vom US-Außenministerium eingesetzte Ombudsmann ein Feigenblatt ist, ohne Unabhängigkeit, ohne reale Kompetenzen insbesondere zum  Rechtsbehelf.

 - Weil viele US-Organisationen, die beim Privacy Shield mitmachen, noch nicht mal eine Datenschutzbehörde haben.

Und

- Weil US-Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet hat,  das gezielt Nicht-US-Bürger vom Datenschutz ausnimmt.

Wer da noch von Schutz redet, ist ein Träumer, das Privacy Shield ist ein offenes Scheunentor für Willkür zulasten der Grundrechte.

Und es kann sogar noch schlimmer kommen:
Der US-Senat und das Repräsentantenhaus haben ein Verbot der Telekom-Aufsicht FCC gekippt, das noch unter Obama verabschiedet worden war. Internetprovider wie Verizon oder AT&T können danach ohne Zustimmung ihrer Kunden private Daten sammeln und verkaufen. Stimmt dem Donald Trump zu, ist der US-amerikanische Datenschutz nur noch Makulatur.

Bleibt nur festzustellen, welche solche Freunde hat, braucht sich vor seinen Feinden nicht zu fürchten."

MdEP Cornelia ERNST (DIE LINKE.) in der Debatte zur EU-US Resolution zum Privacy Shield

 

 

 

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