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Martin Schäuble: SPD-Kanzlerkandidat unterstützt Kürzungspolitik in Europa

Fabio De Masi

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der gestrigen Financial Times:

 

"Martin Schulz bekräftigt sein Ja zur Kürzungspolitik in Europa. Er werde als Kanzler nicht vom Schäuble-Kurs abrücken und Griechenland und Co. weitere Strukturreformen abverlangen. Schon als Präsident des Europäischen Parlaments hat Schulz die Euro- beziehungsweise Bankenrettung unterstützt, die die Depression, Massenarbeitslosigkeit und soziale Spaltung in den Krisenländern vertieft hat. Herr Schulz verkennt, dass die Kürzungspolitik nicht nur Europa zerstört, sondern auch die europäische Sozialdemokratie. In Frankreich oder den Niederlanden repräsentieren seine Parteifreunde François Hollande und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nur noch Splitterparteien."

 

De Masi weiter: "Die EU braucht mehr öffentliche Investitionen. Selbst der Vize-Präsident der Europäische Zentralbank Vitor Constâncio bestätigte gestern im Europäischen Parlament, dass die Arbeitsmarktreformen der vergangen Jahre die Beziehung zwischen steigender Beschäftigung und steigenden Löhnen aufgelöst hat und somit die Geldpolitik kastriert. Das Inflationsziel kann so trotz billigen Geldes nicht erreicht werden. Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, hat mittlerweile einen Exportüberschuss von fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Euro wird zerbrechen, wenn Deutschland nicht umsteuert."

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