Menü X

Presseschau: Martin Schulz bekräftigt sein Ja zur Kürzungspolitik

Fabio De Masi über die jüngsten Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Am 10. April 2017 äußerte sich Martin Schulz gegenüber der Financial Times, dass er als Kanzler nicht vom Schäuble-Kurs abrücken werde.
Die Pressemitteilung von Fabio De Masi vom 11. April wurde in der Presse aufgegriffen. 

 

12. April 2017

EURACTIV

Schulz hält Euroaustritt Griechenlands für denkbar, von Daniel Mützel: 

"SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in einem Interview den Austritt Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel gebracht, sollte Athen keine weiteren Reformen beschließen. Auch soll er signalisiert haben, den harten Sparkurs Angela Merkels fortzuführen, sollte er Kanzler werden (...)

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Linkspartei) kritisierte die Äußerungen des SPD-Politikers scharf. „Martin Schulz bekräftigt sein Ja zur Kürzungspolitik in Europa. Er verkennt, dass die Kürzungspolitik nicht nur Europa zerstört, sondern auch die europäische Sozialdemokratie“, so de Masi in einer Pressemitteilung. Der EU-Parlamentarier erinnert daran, dass Schulz schon als Präsident des Europäischen Parlaments die Bankenrettung unterstützt habe, „die die Depression, Massenarbeitslosigkeit und soziale Spaltung in den Krisenländern vertieft hat.“

Statt drastischer Sparmaßen fordert De Masi mehr öffentliche Investitionen in der EU und den Abbau des deutschen Exportüberschusses, das mittlerweile fast neun Prozent des BIP betrage. „Der Euro wird zerbrechen, wenn Deutschland nicht umsteuert.“"

Die gesamte Fassung des Artikels ist hier online zu lesen.

 

JUNGE WELT

Geschwätz von gestern, von Jennifer Weichsler

„Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, zeigt sein wahres Gesicht. Gegenüber der Financial Times (FT) (Dienstagausgabe) sagte er, sollte er der Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, werde er weiter darauf drängen, dass die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone Schulden reduzieren und »strukturelle Reformen« durchführen. Diese Äußerungen stehen im Kontrast zu seiner früheren Haltung (…)

Der Abgeordnete im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke), kommentierte Schulz’ Äußerungen am Dienstag. Schon als Präsident des Europäischen Parlaments habe dieser die Euro- beziehungsweise Bankenrettung unterstützt, »die die Depression, Massenarbeitslosigkeit und soziale Spaltung in den Krisenländern vertieft hat«. Schulz verkenne, »dass die Kürzungspolitik nicht nur Europa zerstört, sondern auch die europäische Sozialdemokratie«. In Frankreich oder den Niederlanden repräsentierten seine Parteifreunde François Hollande und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem »nur noch Splitterparteien«, so De Masi. Die EU brauche mehr öffentliche Investitionen. Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, habe mittlerweile einen Exportüberschuss von fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts. »Der Euro wird zerbrechen, wenn Deutschland nicht umsteuert«, erklärte De Masi.“

Der Artikel kann hier online gelesen werden.

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)