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Herr Dijsselbloem - gehen Sie!

Die Eurozone braucht öffentliche Investitionen und eine demokratische Kontrolle.

MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.): Herr Dijsselbloem und die Situation in Griechenland

Der Abgeordnete Fabio De Masi in der 'Aussprache zum aktuellen Stand der zweiten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland' am Donnerstag, den 27. April 2017 in Brüssel:  


"Herr Präsident! Herr Dijsselbloem, schön, dass Sie uns die Ehre erweisen. Wir haben Sie etwas vermisst.

Ich will hier nicht zu viel über die Situation in Griechenland sagen, das Wesentliche ist ja bekannt. Der Kollege Balz hat ja selber mit Japan und Argentinien ein Beispiel geliefert, warum es völlig verrückt ist, sich einzig auf die Verringerung der Staatsverschuldung durch die Kürzung von Staatsausgaben zu konzentrieren. Ihre jüngsten ökonomischen Analysen waren sehr beeindruckend – die Probleme Südeuropas auf zu viel Alkohol und Frauen zurückzuführen! Weil mein Kollege Nils Torvalds etwas Humor eingefordert hat – wenn so etwas zum Chef der Euro-Gruppe befähigt, sagen Sie mir bitte, wo man sich für den Job bewerben kann.

Ich will daher nicht um den heißen Brei herum reden. Die Niederländer haben Sie mit etwa 5 % vom Platz geschickt, und die Kürzungspolitik war auch ein Programm zur Zerstörung der Sozialdemokratie in Europa – siehe etwa Frankreich. Dabei haben Sie aber verschwiegen, dass die Eurorettung eben auch eine Rettung nordeuropäischer Banken war, von den niederländischen Steuertricks von Konzernen ganz abgesehen, mit denen Finanzminister wie Sie den Europäern ins Portemonnaie greifen.

Die Eurozone braucht öffentliche Investitionen und eine demokratische Kontrolle der Euro-Gruppe. Sie haben Ihre Ausfälle gegen Südeuropa mit Calvinismus begründet. Deswegen habe ich einen christlichen Rat für Sie: Gehen Sie, aber gehen Sie mit Gott, Mann!"

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