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NRW-Steuerfahnder vs. Steuertricks auf Malta

Fabio De Masi beim Prozessauftakt gegen Antoine Deltour (LuxLeaks) in Luxemburg

Der stellvertretende Vorsitzende des "Panama Papers"-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -Vermeidung, Fabio De Masi, kommentiert die Auswertung der 'Malta-Liste' von 70.000 Offshore-Firmen durch die Steuerfahndung Wuppertal:

"Es ist gut und richtig, wenn NRW Steuertrickser weiter in den Schwitzkasten nimmt. Trotz eines Datenträgers mit bis zu 70.000 Offshore-Firmen - von denen bis zu 2.000 mit deutschen Steuerpflichtigen verknüpft sind - sind nur 270 deutsche Firmen auf Malta bekannt. Die Bußgelder von höchstens 5.000 Euro für Nichtmeldung von maltesischen Auslandsfirmen sind lächerlich und müssen dringend verschärft werden."

De Masi weiter: "Die maltesische Ratspräsidentschaft ist überschattet von Skandalen. Eine Regierung, die unmittelbar in die Panama Papers verwickelt ist, führt die Verhandlungen über eine Novelle der Anti-Geldwäscherichtlinie. Der Druck auf Malta und andere Schattenfinanzplätze in der EU, die schmutziges Geld schützen, muss erhöht werden. Nur wenn das Geschäftsmodell unterbunden wird, können die EU-Steueroasen nicht mehr gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen und sich herausreden. Auch Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche, für Steuerausländer und organisierte Kriminalität." 

De Masi abschließend: "Wir benötigen ein öffentliches Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen sowie ein Immobilienregister. Staatsanwälte in Deutschland müssen endlich auch grenzüberschreitende Steuerdelikte rechtssicher verfolgen können. Dazu muss der Vortatenkatalog endlich angepasst werden. Schlupflöcher für Scheindirektoren in der Anti-Geldwäscherichtlinie müssen umgehend geschlossen werden. Bei schweren Verstößen ist die Geschäftslizenz zu entziehen."

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