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Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen

Helmut Scholz

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Realitäten und deren Wurzeln zu diskutieren, mit denen die EU in der östlichen Nachbarschaftspolitik konfrontiert ist. Das erklärte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte zur Situation in Moldova und im Vorfeld der morgigen Abstimmung über Makrofinanzhilfen an die Republik Moldau.

„Sie wollen Moldova den Zugang zu Mitteln der EU wieder ermöglichen, aber weder der ‚Bankenskandal‘ noch die Aussagen des Staatspräsidenten über ein Versickern von Geldern in den Taschen korrupter Eliten sind aufgeklärt“, sagte der Abgeordnete an die Adresse des zuständigen EU-Kommissars gerichtet. Damit verwies er auf den Zusammenhang mit der Bereitschaft der EU-Kommission, eine weitere 100 Millionen Euro umfassende Makrofinanzhilfe an die Republik Moldau zu gewähren. „Auch an der Korruption, dem Amtsmissbrauch, der Willkürjustiz hat sich nichts geändert.“ Also ein de facto Totalausfall hinsichtlich der in der Debatte beschworenen gemeinsamen Übereinstimmung in Sachen ‚Guter Regierungsführung‘.

Helmut Scholz weiter zur heutigen Situation in Moldova, die "das Ergebnis eines Transformationsprozesses ist, bei dem anpassungsfähige Oligarchen wie Plahotniuc den Stichworten auch aus Mitgliedstaaten der EU oder aus Russland folgten, sie studierten und zugleich weiterentwickelten, was man von Parteien wie zum Beispiel Popolo della Libertà in Bezug auf eigenen Machterhalt lernen kann. Das Problem beginnt also durchaus auch in EU-Hauptstädten und endet nur bisher in Chişinău.“

Das Europäische Parlament müsse sich aus der Verfilzung von Interessen befreien, so der LINKE-Europapolitiker mit Bezug auf die von EVP (Europäische Volkspartei) und S&D (Sozialdemokratie) mitgetragene Verschiebung des Trilogs zur Makrofinanzhilfe der EU für Moldau. „Deshalb haben wir klare Forderungen in Richtung Moldova gestellt: Präzise und umsetzbare Konditionalitäten für EU-Gelder, präzise Benennung der von Moldova zu erbringenden Leistungen und kein Verstecken des Europaparlaments hinter großen Begriffswelten sowie die sofortige Beendigung der Prozesse gegen politische Opponenten.“

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