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Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*

Martina Michels

Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI) zur heutigen Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu, die darauf aufmerksam machte, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig angelegter Zielstellung, nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Union.“

Martina Michels verwies in der Plenardebatte darauf, dass es im „Weißbuch zur Zukunft der EU“ mindestens ein Szenario gibt, in dem die EU-Kohäsionspolitik über Bord gehen würde.

In der Plenardebatte sagte sie: "Dabei geht es um nicht weniger als um Solidarität, sozialen Ausgleich und wenn man so will, um die Freiheit, in den Regionen sinnvoll zu investieren.

Wer will denn ernsthaft all diese Grundwerte, die in der Kohäsionspolitik praktisch aufgehoben sind, entsorgen? Das neue Reflexionspapier 'Globalisierung gestalten' will dies nicht. Immerhin"

Michels betonte, eine angemessene Finanzausstattung für die Kohäsionspolitik sei grundlegend wichtig, aber nicht ausreichend und dass Zuschüsse das wichtigste Werkzeug bleiben müssten. "Kohäsionspolitik darf nicht zur kleinen Schwester vom EFSI degradiert werden!“ Abschließend verwies sie in der Plenarrede darauf, dass dies „natürlich die Förderpolitiken für insbesondere Grenz-überschreitende Bildungs-, Kultur-, Forschungs- und Wissenschaftsvorhaben [einschließt].“ 

Am heutigen Vormittag tagte gleichfalls der Regionalausschuss, um über eine erste umfassende Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik (Westphal-Bericht) abzustimmen. Martina Michels dazu: „Wir hatten einen ausgezeichneten Textentwurf. Ich bedaure, dass sich der REGI-Ausschuss nicht durchringen konnte, klar Stellung gegen die 'makroökonomischen Konditionalitäten' zu beziehen, die Regionalpolitik völlig unnötig und unzulässig an national verantwortete und europäisch verstärkte Spar- und Wettbewerbspolitiken bindet.“

 

*EFSI - Europäischer Fonds für Strategische Investitionen, ein aktuelles Finanzinstrument, dass vor allem private Investoren gewinnen soll, dessen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit wir allerdings sehr anzweifeln, zumal strategische Investitionspolitik damit unzulässig privatisiert wird.

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