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Terrorismus bekämpft man nicht mit der Gießkanne

Neues E-Book zur Inneren Sicherheit

Die zahlreichen Anschläge in den letzten Jahren haben viele Menschen stark verunsichert. Den Opfern und ihren Angehörigen gilt unsere ehrliche Verbundenheit und Solidarität. Der Ruf nach innerer Sicherheit, nach sozialer Stabilität wird von EU und Mitgliedstaaten aber auf die erste Forderung verkürzt. Das ist ein gravierender Fehler, der sich auch in der offensiv angekündigten Sicherheitsunion von Rat und Kommission zeigt, für die es noch nicht mal eine vertragliche Grundlage gibt. Wir als Linke setzen uns im Europaparlament ein für:

  1. einen seriösen Umgang mit dem Terrorismusbegriff und eine Überprüfung aller bestehenden Sicherheitsinstrumente durch unabhängige Sachverständige.
  2. die Balance zwischen Sicherheit und anderen rechtsstaatlichen Grundwerten. Wir fordern das Ende pauschaler Massendatensammlungen und wenden uns gegen alle Forderungen, die Hintertüren in Kommunikationssoftware oder Beschränkungen für Verschlüsselungstechnik verlangen!
  3. weniger Macht für Geheimdienste - für eine bessere Begrenzung ihrer Tätigkeit und demokratische Aufsicht! Wir lehnen die Erweiterung der Rechte und Befugnisse von Geheimdiensten strikt ab.
  4. eine gezielte Gefahrenabwehr! Die unmittelbare Bekämpfung des Terrorismus‘ muss Aufgabe der Polizei sein. Gezielte Kooperation der Strafverfolgungsinstrumente und -Behörden, ja - aber gleichzeitig auch für Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten und die Wahrung beziehungsweise Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz!
  5. eine konsequente Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus, die Trockenlegung ihrer Finanzquellen und die Isolation internationaler Unterstützer!
  6. die Unterstützung der Opfer! Allen, die direkt oder indirekt von einem Terroranschlag betroffen sind, muss Hilfe jedweder Art zustehen!
  7. die Stärkung des Zusammenhalts und ein Ende der Ausgrenzung! In den Mitgliedstaaten müssen Präventionsprojekte und Runde Tische eingerichtet werden, die eine Zusammenarbeit von Schulen, Vertreter*innen von Glaubensgemeinschaften, Sozialarbeiter*innen, Vereinen und Verbänden der verschiedensten Communities ermöglichen.
  8. einen Entradikalisierungsplan der EU für Gefängnisse, das ist überfällig.
  9. Über hate speech zu reden, nicht zu schweigen! Das verlangt allen Bürge*innen mehr Verantwortung ab, aber auch von den sozialen Medien und Betreibern von Foren und Kommentarseiten, hate speech, rassistische und zur Gewalt oder Terror aufrufende Hetze unverzüglich zu löschen, sobald sie bekannt sind. Die Löschung von solchen Inhalten muss auch gesetzlich erzwungen werden können.
  10. die Unantastbarkeit der Meinungs- und Redefreiheit! Daher wenden wir uns gegen alle Formen von Netzsperren und intransparenten Selbstverpflichtungsmodelle.
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)