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Kapitalmarktunion ist giftiges Placebo für Investitionen

Fabio De Masi

Heute, Donnerstag, stellte die EU-Kommission ihre Zwischenbilanz zur Umsetzung der Kapitalmarktunion vor. Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert:

"Die Kommission begründet die Kapitalmarktunion mit unzureichender Kreditvergabe der Banken. Risiken sollen über Ländergrenzen hinweg gestreut werden und die Finanzierung von Investitionen vom Konjunkturzyklus unabhängiger werden. Verbriefungsgeschäfte, die privaten Investoren offenbar zu riskant sind, sollen wieder gefördert werden. Dies betrifft insbesondere Automobilkredite. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.

Die unterschiedliche Kreditvergabe hat mit dem makroökonomischen Umfeld in Südeuropa zu tun. Laut Erhebungen der EZB mangelt es Unternehmen nicht an Liquidität, sondern zahlungskräftiger Nachfrage. Regionale Banken können zudem Risiken besser bewerten als anonyme Investoren - zumal bei unterschiedlichen Rechtsordnungen und Insolvenzregimen in der EU. Kapitalmärkte funktionieren wie Lemminge und verstärken in der Panik Konjunkturzyklen. Risiken werden durch Verbriefungen gestreut nicht reduziert. Das ist, als würde man in einem Raum mit Grippekranken die Klimaanlage anstellen.

Die EU-Kommission bemüht die USA als Vorbild für stärker integrierte Kapitalmärkte und eine bessere Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Doch selbst in den USA hat sich der Bankkredit seit der Krise dynamischer entwickelt als die Kapitalmärkte und Kapitalmärkte spielen für KMU keine nennenswerte Rolle. Die USA haben zudem ihren Bankensektor beherzter ausgemistet und neu geordnet. Vor der Krise wurde zudem in der EU auch ohne Kapitalmarkt stärker investiert als heute."

De Masi abschließend: "Wir brauchen nicht mehr Schattenbanken, sondern ein Ende der investitionsfeindlichen Kürzungspolitik. Die Neuordnung des Bankensektors erfordert einen Abbau fauler Papiere unter öffentlicher Regie und eine durchgreifende Regulierung von Banken einschließlich der Trennung von Investmentbanking und klassischem Bankgeschäft. Wir brauchen mehr boring banking, mehr Sparkasse statt Zockerbuden."

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