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Plenarfokus Juni 2017

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments (12. - 15. Juni 2017)

Pressekonferenz:
Dienstag, 13. Juni 2017, 14 Uhr 30, mit Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Estefania Torres (Podemos), im EP-Pressesaal (LOW N-1/201)

 

MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL: 'Stellungnahmen von Rat und Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni 2017' (1st Key Debate),
Debatte am Mittwoch, 14. Juni, ab 9 Uhr


Zu Migration: "Wir haben die Auslagerung der EU-Außengrenzen in Drittstaaten stets abgelehnt. Besonders im Fall Libyens, eines sogenannten 'failed state, in dem Migranten und Migrantinnen droht, Opfer von Folter zu werden. Zwangsrückführungen, wie sie diese neuen 'Migrationspartnerschaften' vorsehen, sind mit internationalem Recht unvereinbar. Wir fordern eine stimmige, konsequente und umfassende Strategie, die Menschenrechte garantiert und deshalb legale und sichere Fluchtwege schafft.

Zum Brexit: "Wir wiederholen unsere Forderung danach, die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu wahren. EU-Standards und das Karfreitagsabkommen müssen in allen Belangen aufrechterhalten werden. Außerdem muss das Europaparlament vollständig in den Verhandlungsprozess eingebunden werden. Wir erwarten von der neuen Regierung in London mehr Ernsthaftigkeit und Realismus um das bestmögliche Abkommen für alle Beteiligten zu erreichen, ob sie nun in England, in Schottland, Wales, Irland oder andernorts in der EU leben. Bei einer Entscheidung zur Umsiedelung von EU-Agenturen, fordern wir eine Schlüsselrolle für die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: 'Stellungnahmen von Rat und Kommission: Trump und der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen' (2nd Key Debate),
Debatte am Mittwoch, 14. Juni, ab ca. 10 Uhr

"Trump jongliert mit seltsamen Zahlen: Das Abkommen werde in den USA bis 2025 2,7 Millionen Arbeitsplätze kosten. Jedoch haben renommierte Forscher bei der OECD errechnet, dass sich der Klimaschutz für die G20-Staaten insgesamt sehr schnell in Wachstum, Arbeitsplätze und Modernisierung niederschlagen kann. Trump beklagt, dass China und Indien hunderte zusätzlicher Kohlekraftwerke bauen dürften, die USA aber nicht. Aber das Abkommen selbst verbietet gar nichts, sondern die USA haben das selbst in ihrem Klimaplan so festgelegt. Und gerade China und Indien haben in den letzten Jahren den Bau von etwa 120 Kraftwerken gestoppt. Mit den USA als größter Volkswirtschaft der Welt, fällt nun ein wichtiger Geldgeber für den Klimaschutz aus. Dies ist ein herber Rückschlag für das insgesamt schon schwach aufgestellte Pariser Klimaabkommen."

 

MdEP Fabio De Masi: "Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen" (EFSI), Debatte am Mittwoch, 14. Juni, ab ca. 17 Uhr; Abstimmung am Donnerstag

"Die Investitionslücke in der EU klafft trotz EFSI weiter. Junckers Mathematik ist Bilanzfäälschung, denn ohnehin geplante Investitionen werden in den EFSI verschoben. Dies ist teurer für die Steuerzahler als echte öffentliche Investitionen, weil so die Rendite von Deutscher Bank und Co. mitfinanziert werden muss. Die EU braucht dringend ein echtes öffentliches Investitionsprogramm statt einer Verlängerung für den Juncker-Voodoo."

'Stellungnahmen von Kommission und Rat: Panama Papers Nachbeobachtung und die Rechtstaatlichkeit in Malta', Debatte am Mittwoch, 14. Juni, ab ca. 16 Uhr

"Die Panama Papers treffen laut Medienberichten auch EU-Kommission und Parlament. Solange die Ermittlungen von OLAF gegen Kommissar Cañete laufen, sollte dieser sein Amt ruhen lassen. "Die Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie bietet eine Chance, aufzuräumen."

 

MdEP Sabine Lösing: 'Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo',
Debatte am Dienstag, 13. Juni, ab ca. 17 Uhr

"Seit Dezember 2016 kommt es in der Demokratischen Republik Kongo immer wieder zu schweren Unruhen, die bereits hunderte Todesopfer zur Folge hatten. Diese Proteste von tausenden KongolesInnen sind ein Zeichen der Wut und Unzufriedenheit mit ihrem Präsidenten Joseph Kabila, der sich weigert, abzutreten und somit Neuwahlen verhindert. Die Gewaltspirale will und will nicht enden: AktivistInnen aus der Oppositionspartei wurden inhaftiert und ermordet, UN-Ermittler getötet, dutzende Massengräber entdeckt und tausende sind auf der Flucht. Diesem Konflikt wurde lange Zeit kaum Beachtung geschenkt. Zynisch gesagt: Es ist Europa ziemlich egal, wer in Afrika wem aus welchen Grund gerade den Kopf einschlägt. Doch das sollte es nicht sein, denn auch die EU mit ihren multinationalen Unternehmen spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um die Ausbeutung von Konfliktmineralien geht. Es sollte also nicht unbeachtet bleiben, dass gerade die Region Kongos, die das Herz der Diamantenindustrie ist, die heftigsten Auseinandersetzungen erlebt. Unsere GUE/NGL-Resolution verurteilt die Tatsache, dass die Bedürfnisse der kongolesischen Bevölkerung systematisch zugunsten von wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen riskiert werden und fordert die Konfliktparteien auf, sich auf einen friedlichen Dialog einzulassen. Dieser Konflikt darf keine weiteren Menschenleben kosten!"

 

MdEP Martina Michels: 'Kulturhauptstädte Europas in den Jahren 2020-2033' und '30 Jahre Erasmus',
Debatte und Abstimmung am Dienstag, 13. Juni, ab 12 Uhr

"Am Dienstagmittag werden das Konzept der europäischen Kulturhauptstädte und das Erasmus+ Programm debattiert und abgestimmt. Beides sind wichtige Bausteine bei der Förderung der kulturellen Diversität und grenzüberschreitenden Bildung. Trotzdem ist unter anderem die Frage berechtigt, ob die Kulturhauptstadtförderung nicht dringend aus der Zone eines austauschbaren Stadtmarketings geholt werden müsste oder ob wir einer Förderung ländlicher Räume nicht dieselbe Aufmerksamkeit schenken sollten?

'Bausteine für eine Kohäsionspolitik nach 2020',
Debatte am Montag, 12. Juni, ab ca. 18 Uhr, Abstimmung am Dienstag

"Das Europaparlament berät am Montag seine grundsätzliche Positionierung zur EU-Struktur- und Regionalpolitik in der kommenden Förderperiode ab 2021 (Westphal-Bericht) zum ersten Mal im Plenum. DIE LINKE. fordert in einem Änderungsantrag, die makro-ökonomischen Konditionalitäten abzuschaffen, die es erlauben, EU-Fördermittel bei Nichteinhaltung von Sparauflagen einzufrieren. Kohäsionspolitik ist kein Strafinstrument. Es muss vielmehr weiterhin um sozialen Ausgleich gehen, um harmonische und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, um grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Kurz: Es geht um eine Politik der Solidarität in der EU.

 

Der Plenarfokus unserer Fraktion findet sich hier.

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Karim Khattab
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