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Europaparlament für starke Regionalpolitik nach 2020

Martina Michels im Straßburger Plenum

Heute wurde der Initiativbericht 'Bausteine für die künftige Kohäsionspolitik' angenommen. Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI), sprach dazu in der gestrigen Aussprache des Plenums:

„Kohäsionspolitik ist das bisher einzige solidarische Instrument zur Angleichung der Lebensbedingungen und deshalb nicht verhandelbar!“ Sie begrüßte die Positionierung des Europaparlaments zur EU-Struktur- und Regionalpolitik nach 2020 und führte aus: „Nicht nur die Brexitverhandlungen werden genutzt, um die Kohäsionspolitik anzugreifen und zur Disposition zu stellen.“ Sie forderte in der Plenardebatte, unter anderem drei Maximen bei der Gestaltung der künftigen Regionalpolitik einzuhalten :

„1. Die EU-Strukturfonds eignen sich nicht als Straf- und Zwangsinstrument. Sie sollen, vor allem auch in den südlichen Mitgliedstaaten, einen Ausgleich schaffen.

2. endlich die makroökonomische Konditionierung abzuschaffen, die noch immer an den Fonds klebt und de facto ihre Nachhaltigkeit verhindert.

Endlich hat sich das Parlament mit der heutigen Abstimmung klar für den Antrag unserer Fraktion zur Streichung der makroökonomischen Konditionalitäten in den Grundprinzipien der zukünftigen Personalpolitik ausgesprochen.

3.  eignen sich die ausufernden Finanzinstrumente in der Regional- und Strukturförderung nicht, um Projekte und Innovationen in den Kommunen aus der Taufe zu heben.“

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der 7. Kohäsionsbericht keine Hinweise auf die politische Ausrichtung der Regionalpolitik nach Ablauf der aktuellen Förderperiode enthalten wird. Dies sollte die Kommission mit dem heute abgestimmten Bericht schleunigst ändern. 

 

Plenarrede zur Kohäsionspolitik 2020 von Martina Michels am 12.6.2017

 

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