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Presseschau: Militärunion und Kommissions-Papier zum EU-Verteidigungsfonds

Oktober 2017

BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK

EU: Rüstung ohne Rechtsgrundlage, von Jürgen Wagner und Sabine Lösing

"Mit dem Rückzug der USA von der Weltbühne werden Forderungen nach einem stärkeren europäischen Engagement laut. Ein Schritt zur Selbstbehauptung der EU soll die Einrichtung eines gemeinsamen Rüstungshaushalts werden. Den bisherigen Plänen fehlt aber die rechtliche Grundlage, kritisieren die linke Europaabgeordnete Sabine Lösing und Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung..."

Der vollständige Artikel findet sich in der Oktoberausgabe oder online hinter einer paywall.

 

11. Juli 2017

TAZ - DIE TAGESZEITUNG

Hilfsgelder für Uniformen, von Eva Oer

"Die EU-Kommission will ein Programm so ändern, dass Entwicklungshilfe auch für Militär in Partnerländern ausgegeben werden könnte. Das spaltet das Parlament.

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Eine „Ungeheuerlichkeit“ nannte die Linken-Abgeordnete Sabine Lösing die Pläne. Sie wird im Außenausschuss abstimmen. Lösing kritisiert die generelle Hinwendung der EU zu militärischen Interventionen. Schon vorher seien mit dem Instrument zudem fragwürdige Projekte rund um Grenzkontrolle finanziert worden. Das Programm fördert die türkische Küstenwache bereits heute beim 'Migrationsmanagement'..."

Der vollständige Artikel findet sich online bei taz.de.

 

8. Juni 2017

TAZ - DIE TAGESZEITUNG

EU wird „militärische Macht“, von Eric Bonse

"Die Kommission will ein Europa, „das sich verteidigt und schützt“. Militär und Rüstung sollen eine viel größere Rolle spielen. Gelder soll es auch geben.

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Die Pläne der EU-Kommission bedeuteten einen „Dammbruch“ zugunsten der Rüstungslobby, kritisierte Sabine Lösing von der Linken. Damit werde der Konsens gebrochen, dass EU-Gelder nicht für militärische Belange verwendet werden dürften."

Der vollständige Artikel ist online bei der taz abrufbar.

 

7. Juni 2017

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

Europäische Union will militärischen "Mehrwert", von Daniel Brössler

"Der EU-Verteidigungsfonds soll für mehr Zusammenarbeit und Effizienz im Rüstungssektor sorgen. Der Fonds soll eine "Triebfeder" sein für eine leistungsfähigere europäische Rüstungsindustrie.

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Mit ihm werde ein "fataler Weg" eingeschlagen, kritisierte die Linken-Abgeordnete Sabine Lösing. Aufgekündigt werde der Konsens, dass EU-Haushaltsgeld nicht für militärische Belange verwendet werden dürfe."

Der vollständige Artikel ist online bei der Süddeutschen Zeitung abrufbar.

 

BR24

Drei Szenarien für die gemeinsame Sicherheit, von Sebastian Schöbel

"Die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische "Verteidigungsunion" seien nicht die Gründung einer neuen Streitmacht und keine Konkurrenz zur Nato. Das betont Brüssel immer wieder. Eher seien die Pläne ein "Menü", aus dem die Länder wählen könnten.

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Sabine Lösing, die friedenspolitische Sprecherin der Linken im EU-Parlament spricht bereits von einem "Dammbruch": In absehbarerer Zeit werde es einen "EU-Rüstungshaushalt in dreistelliger Milliardenhöhe" geben. Die Rüstungsindustrie werde sich freuen. Doch für das Ziel einer friedlichen und sozialen EU sei heute "ein schwarzer Tag"."

Der vollständige Artikel findet sich online auf der Seite des Bayerischen Rundfunks.

 

EURACTIV

EU-Pläne: 41 Milliarden Euro für das Militär, von Daniel Mützel

"Die EU-Kommission hat neue Details des geplanten Verteidigungsfonds bekannt gegeben. Demnach sollen in den nächsten Jahren rund 41 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und die Beschaffung von Militärgerät ausgegeben werden.

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Die EU-Parlamentarierin Sabine Lösing hingegen sprach von einem „Dammbruch“ in der europäischen Verteidigungspolitik. Bislang habe der Konsens gegolten, Gelder aus dem EU-Haushalt nicht für das Militär zu verwenden, so die friedenspolitische Sprecherin der Linken. Falle der Finanzierungsvorbehalt für militärische Belange, gehe sie von einem ein EU-Rüstungshaushalt „in dreistelliger Milliardenhöhe in absehbarer Zeit“ aus. „Die Rüstungsindustrie wird es freuen, für alle anderen aber, die sich für eine friedliche und soziale EU einsetzen, ist dies ein schwarzer Tag“, so Lösing."

Der vollständige Artikel ist online bei EurActiv zu finden.

 

5. Juli 2017

NEW EUROPE

Plans to militarise EU rejected by leftist MEPs, by Beata Stur

"European United Left – Nordic Green Left (GUE/NGL) MEPs voiced their opposition to the European Commission’s plan to militarise Europe at the “EU Defence plan and future of Europe” debate in Strasbourg.

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Opening the debate with EU foreign policy chief Federica Mogherini and Commission Vice President Jyrki Katainen, German MEP Sabine Lösing spoke on behalf of the GUE/NGL group, saying: 'Despite the official EU position on this matter, the great majority of people do not want the militarisation of the union.'..."

You can find the full-text article online at New Europe's webpage.

 

22. Mai 2017

JUNGE WELT

Gegen ein militärisches Kerneuropa

"Am Donnerstag trafen sich in Brüssel die EU-Verteidigungsminister. Die Ergebnisse der Zusammenkunft kommentierte am Freitag Sabine Lösing (Die Linke), Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, in einer Presseerklärung:

Der künftige »Militärische Planungs- und Führungsstab« dient als faktisches EU-Hauptquartier dazu, Militäreinsätze künftig schneller und häufiger durchführen zu können. Außerdem haben sich die EU-Länder inzwischen darüber verständigt, noch in diesem Jahr die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (SSZ) zu aktivieren. (…) Dadurch besteht die Möglichkeit, mit einem Mehrheitsentscheid Teile der EU-Militärpolitik auf einige wenige Staaten auszulagern und das bestehende Konsensprinzip in diesem Bereich auszuhebeln. Mitmachen darf zudem nur, wer anspruchsvolle Rüstungskriterien erfüllt – der Rest bleibt bei diesem militärischen Kerneuropa ausgeschlossen. Frei nach dem Motto: Wer aufrüstet, darf auch mitreden!

Mehr Militäreinsätze zur Durchsetzung von Interessen einer kleinen Gruppe von EU-Staaten – ich glaube nicht, dass das die richtige Botschaft ist, die angesichts der Krise, in der sich das Bündnis momentan befindet, von diesem Ratstreffen ausgesendet werden sollte.

Dass diese Entscheidungen jetzt fallen, liegt wohl auch am anstehenden Brexit. Die Briten hatten sich häufig für die NATO als zentralen Bestimmungsort in sicherheitspolitischen Fragen und gegen eine Stärkung der EU-Militärkomponente ausgesprochen. Doch egal ob eine militärisch stärkere EU von der NATO als Kräfteverstärker begrüßt oder als Bedrohung angesehen wird, wir als GUE/NGL lehnen ein militärisches Kerneuropa und somit die SSZ ebenso wie ein militärisches Hauptquartier so oder so ab.

Unter dem Titel »Es reicht! Die Politik muss endlich eingreifen!« kommentierte der Berliner Mieterverein e. V. am Freitag den neuen Mietspiegel der Stadt. In der Erklärung heißt es u. a.:

Immer mehr Mieter fürchten um ihre Wohnung. Wenn Mieterhöhungen bis zum Oberwert der Mietspiegelspanne oder gar darüber verlangt werden, dann wird für breite Schichten der Berliner Bevölkerung die steigende Mietbelastung zu einer massiven Bedrohung des Lebensmittelpunktes. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen werden sie gar zum Armutsrisiko. (…) Der Berliner Mieterverein schlägt der Berliner Landesregierung eine Bundesratsinitiative vor, mit der erstens die Mieterhöhungen durch eine verbesserte Kappungsgrenze von zehn Prozent in fünf Jahren in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf klar beschränkt werden; zweitens die Begründung von Mieterhöhungen eine Überschreitung des Mietspiegelmittelwertes nur zulässt, wenn die Abweichung zwingend im Mieterhöhungsschreiben durch entsprechende Merkmale nachgewiesen ist; drittens die modernisierungsbedingten Mieterhöhungen auf annähernd warmmietneutrale Energieeinsparungen beschränkt werden; viertens die Mietpreisbremse durch Streichung von Ausnahmen nachgebessert wird und der Mieter bei Vertragsabschluss Klarheit über die preisrechtlich zulässige Miete erhält sowie gegebenenfalls überhöhte Mieten vom Beginn des Mietverhältnisses an zurückerstattet bekommt und fünftens ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse gemäß Wirtschaftsstrafgesetz mit einer Ordnungsstrafe von 50.000 Euro belegt werden kann."

Der Beitrag ist online auf der Seite der Jungen Welt zu finden.

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