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Europa verändern - aber wie?

Europäischer Salon am 16. Juni 2017 in Berlin

Vergangenen Freitag war es soweit. Erstmalig trafen sich viele Interessierte im Europäischen Salon, einer Veranstaltung der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, gemeinsam und wesentlich organisiert und moderiert von der Tageszeitung Neues Deutschland in Berlin. 

Den Auftakt bildeten Martina Michels und Murat Cakir, die von Tom Strohschneider,  dem Chefredakteur des Neuen Deutschlands, zum Verhältnis EU-Türkei interviewt wurden. Bedrückende Situationsbeschreibungen und geschichtliche Hintergründe zur tief gespaltenen Türkei wechselten mit politischen Überlegungen, den Dialog aufrecht zu erhalten, die Opposition nicht im Stich zu lassen und zugleich klare Stoppzeichen zu setzen beim Waffenexport, beim Flüchtlingsdeal, der vor allem die Lage der Flüchtlinge kaum verbessert hat und bei der Observation gegenüber dem Bruch von Medienfreiheit und Menschenrechten. Martina Michels entwickelte hier, dass das Europaparlament mit der offenen Frage zur Gewährung der Visafreiheit und bei der Überarbeitung der Zollunion durchaus Druckmittel für das Europaparlament da sind, um die Beziehungen zu Türkei wieder auf einen sachliche Grundlage zu stellen.

In der folgenden Runde standen einmal nicht unmittelbare Vertreter der Wissenschaften oder der Politik Rede und Antwort, sondern Martina Michels Mitarbeiterin und der Pressesprecher unserer linken Delegation, Konstanze Kriese und Karim Khattab. Sebastian Bähr von ND wollte wissen, wie es um die europäische Öffentlichkeit bestellt ist, was Journalistinnen und Journalisten in Brüssel interessiert und wie wir alle einen tieferen Zugang zur EU-Politik bekommen könnten. Facettenreich konnte man in dieser Runde erfahren, dass „die“ europäische Öffentlichkeit ein fragiles Ding ist, dessen Herstellung gar nicht in jedermanns Interesse zu liegen scheint. Das Öffentlichkeitsdefizit ist dabei sogar kommerziell und technisch präsent, wenn wir an Geoblocking, an die Unmöglichkeit z.B. grenzüberschreitend Fernsehen zu schauen, denken. Auch ist die europäische Öffentlichkeit nicht einfach wie eine Übertragung nationalstaatlicher Öffentlichkeit denkbar, denn die Arbeitsweisen der EU-Institutionen mit ihrem realen Demokratiedefizit, das allenthalben überspitzt beschrieben und andererseits schwer darstellbar. Schwierige demokratische Aushandungsprozesse stehen dann der medialen Schnelllebigkeit gründlich im Weg und erreichen Bürgerinnen und Bürger kaum. Gern nutzen auch die nationalen Regierungen die EU als Sünden, wenn sie selbst bei sozialen Fragen und der Lösung vieler politischer Probleme versagen. Einen kleinen Werbeblock brachten die Interviewten noch unter, denn die linke Delegation der Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier in Brüssel hat - nun in aktualisierter Form - einen kleinen Wegweiser Europapolitik erarbeitet, der auf eine Studie des Politikwissenschaftlers Alban Werner zurückgeht. Dies alles, um nicht nur Konflikte zu beschreiben, sondern einen eigenen Beitrag für mehr europäische Öffentlichkeit zu leisten. Denn ganz offenbar ist dies eine Aufgabe besonders linker Kräfte, die ein geeintes Europa und vernünftige Beziehung zu Europas Nachbarn im arabischen, afrikanischen und asiatischen Raum, nicht den Konservativen, den Nationalisten und erst recht nicht den Rassisten überlassen wollen.

In einem dritten Panel standen Helmut Scholz und der französische Journalist, Pascal Thibaut, für Fragen von Katja Herzberg zur Verfügung. Detailliert und kenntnisreich wurden dabei die Wahlen in Frankreich mit dem noch ausstehenden Ergebnis am heutigen 18. Juni und die bisherigen Verhandlungen und die Aufgaben der kommenden Brexitverhandlungen ausgewertet und skizziert. Dabei wurde deutlich, dass das aktuelle Erschrecken über den Aufstieg der Rechtspopulisten zum einen eine lange Geschichte hat und alles andere als neu ist, auch wenn dies nun weltpolitisch mit dem Sieg Trumps anders empfunden wird. Andererseits wurde nochmals sichtbar, welche Defizite die derzeitigen EU-Institutionen aufweisen, was Menschen in den Ländern verärgert und wie viel und oft sie eigentlich schon bei den nationalen Wahlen über eine andere Europapolitik abstimmen. Macrons und Mays politische Strategien wurden in dem Gespräch eingehend analysiert und regten die weitere Debatten an.

Den Abschluss des ersten Europäischen Salons bildete eine Podiumsdiskussion, die Uwe Sattler mit einer Kollegin moderierte. Rede und Antwort standen dabei Sylvia Yvonne Kaufmann, die inzwischen für die Sozialdemokraten im Europaparlament sitzt, die Geschäftsführerin von Lobby Control, Imke Dierssen, und last but alles andere als least, Gregor Gysi, der Präsident der Partei der Europäischen Linken. Diese Konstellation weitete den Blick auf Herausforderungen auf eine breite gesellschaftliche Linke - egal ob mehr parteipolitisch oder in der Zivilgesellschaft engagiert - von vorn herein und diese Herangehen sollten uns auch in Zukunft und bei der Fortsetzung der Salondebatten um die zukünftige Europapolitik leiten. Was uns auch in Zukunft gelingen sollte, dies zeigten die Debatten ganz deutlich, ist die Einbindung der bundespolitischen Ebene in diesen so wichtigen europapolitischen Diskurs, denn das deutsche Europa ist leider in gewisser Hinsicht Realität und vereinfacht linke europäische Alternativen kaum. Die Lösung der noch immer schwelenden Finanzkrise, die demokratischen Defizite der EU, der mangelnde Austausch und das blockierte europäische Denken, das - wie Gregor Gysi zu Recht betonte - mit Internationalismus verknüpft bleiben muss, hat noch immer viele Leerstellen, auch in der gesellschaftlichen Linken. Deshalb: Mehr Salon, mehr europapolitische Debatten auch in linken Medien! Ein interessanter Auftakt, der natürlich viele laufenden Diskussionen berührte, ist mit dem Europäischen Salon gemacht worden.

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