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Martinas Woche 24_2017

Strasbourg - Berlin: Zukunft der Regionalpolitik - Roaming-Aus - OnlinePlattformen - 30 Jahre Erasmus+ - Europa verändern - aber wie? - Fest der Linken - Wegweiser Europapolitik aktualisiert!

Strasbourg - Parlamentsgebäude

Bausteine für eine künftige Kohäsionspolitik

Martina Michels in der Plenardebatte am 12. Juni 2017

Schon Dienstag wurde nach einer montagabendlichen Debatte der Initiativbericht von Kerstin Westphal (S&D) „Bausteine für die künftige Kohäsionspolitik’“ angenommen. Martina Michels, als Mitglied im Regionalausschuss (REGI), sprach dazu im Plenum, im Gepäck die Warnung, dass eine Fortsetzung der Kohäsionspolitik nach 2020 unverhandelbar ist, denn sie ist durchaus angegriffen beim Kampf um die Ressourcen in verschiedenen Politikbereichen, die mit den ausstehenden Brexitverhandlungen und den fatalen Aufrüstungsüberlegung neu justiert werden. In einer Pressemeldung wurden die wesentlichen Maximen nochmals zusammengefasst. Die GUE/NGL-Fraktion, die linke Fraktion im Europäischen Parlament, hatte nach der Abstimmung allen Grund stolz zu sein. Aufgrund eines GUE/NGL-Antrages wurde jetzt in die Parlamentsposition die Abschaffung der makroökonomischen Konditionalisierung der Struktur- und Regionalfonds eingeschrieben.
Das bedeutet nicht weniger, als dass die Fonds tatsächlich investiv und damit de facto antizyklisch funktionieren können, statt nach dem Vorbild der unsäglichen Sparpolitik, in die regionalen Politikkonzepte eingebaut zu werden. Damit wäre auch ein Stück weit gesichert, dass die Regionalförderung nicht zum Straf- und Disziplinierungsinstrument verkommt, sondern nachhaltiger Einsatz zur Angleichung von Lebensbedingungen besser gesichert werden könnte.

 

15. Juni - Aus für Roaming! 

Coffee_Mobilphone_Collage

Zumindest fast. Lange herbeigesehnt und im vergangenen Jahr schon auf den Weg gebracht: Ab dem 15. Juni 2017 sollte das Telefonieren im europäischen Nachbarland, auf Reisen, billiger werden, die aufgeschlagenen Roaminggebühren aus den Verträgen verschwunden sein. Das freut die Verbraucherinnen und Verbraucher. Doch die Abschaffung ist nicht absolut und im Hintergrund lauern auch die weiteren Angriffe der Telekommunikationsbranche auf die Netzneutralität. Das sollte man wissen, wenn man diesen Erfolg feiert. In einem kurzen Beitrag hat Peter Cichorius für uns das Wichtigste zum Stand der Dinge zusammengefasst. 

 

Debatte und Beschluss zu Online-Plattformen im Europaparlament

Es war einmal mehr der Industrieausschuss (ITRE), der über den Umgang mit Online-Plattformen zu befinden hatte, obwohl es wie so oft, um unsere Art zu kommunizieren geht, um Verbraucher- und Datenschutz, um Medienfreiheit und damit um adäquate Mittel um mit Fakenews und der realen Welt der Algorithmen umzugehen. Entsprechend vage sind die Suchbewegungen auch bei den Politikerinnen und Politikern, die mehrheitlich eher die Markt- als die Medienfreiheit verstehen und entsprechend hüten wollen. Eine kurze Zusammenfassung zum durchwachsenen Bericht, bei dem wir vor allem den Datenschutz aushebelnden Instrumenten nicht zugestimmt haben, ist hier zu finden, ebenso wie der demnächst erstellte abgestimmte Bericht.

 

30 Jahre Erasmus+ Programm 

Erasmus+ - Collage

Mit Ausstellung und Festveranstaltung erinnerte das Parlament an eines der wirksamsten Bildungsprogramme der EU, obwohl die Bildungspolitik noch immer in den Mitgliedstaaten verantwortet wird und die „life long learning“-Strategie auch Schattenseiten hat, indem, statt das Recht auf Bildung zu betonen, beinahe ein Zwang und eine Anpassung an strukturelle Veränderungen im Arbeitsmarkt zur Dominanz erklärt werden. In einem Beitrag, zusammengestellt von Peter Cichorius, haben wir trotzdem die wesentliche Bausteine zum Programm nachgezeichnet und nochmals auf deren Förderumfang verwiesen, denn viele wichtige Projekte im Studienaustausch, in grenzüberschreitenden Ausbildungen sind mit diesem Programm realisiert worden und daher ist sein Beitrag für ein Zusammenwachsen der jungen Europäerinnen und Europäer enorm.

 

Europa verändern - aber wie? - Delegation im Salon und mit aktualisiertem Wegweiser Europapolitik 

Am Freitag war es soweit. Erstmalig trafen sich viele Interessierte im Europäischen Salon, einer Veranstaltung der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, gemeinsam und wesentlich organisiert und moderiert vom Neuen Deutschland in Berlin. Einen umfangreichen Bericht zur eintägigen Veranstaltung mit vier Panels findet ihr hier

Europäischer Salon, 16. Juni 2017

Was uns in Zukunft gelingen sollte, dies zeigten die Debatten ganz deutlich, ist die Einbindung der bundespolitischen Ebene in diesen so wichtigen europapolitischen Diskurs, denn das deutsche Europa ist leider in gewisser Hinsicht Realität und vereinfacht Alternativen kaum. Die Lösung der noch immer schwelenden Finanzkrise, der demokratischen Defizite der EU, den mangelnden Austausch und das blockierte europäischen Denken, das, wie Gregor Gysi zu Recht betonte mit Internationalismus verknüpft bleiben muss, hat noch immer viele Leerstellen, auch in der gesellschaftlichen Linken. Deshalb: Mehr Salon, mehr europapolitische Debatte auch in linken Medien: Mit "Europa im Saloin" ist ein interessanter Auftakt gemacht worden, der viele laufende Diskussionen berührte.

Für die Vorbereitung der Veranstaltung haben wir, um einen eigenen Beitrag für mehr europäische Öffentlichkeit zu schaffen, unsere Wegweiser Europapolitik, umfassend überarbeitet und damit aktualisiert.

 

Fest der Linken mit Podium und Treffen mit dem Verein Zivilcourage vereint

Am Samstag, gestern, feierte die LINKE sich nach zehn Jahren Fusion mit der WASG ein Stück weit selbst, auf einem gut besuchten Straßenfest in Berlin. Auch hier war die Delegation mit einem informativen Stand und in Podien vertreten. 

Cornelia Ernst, Helmut Scholz und Martina Michels auf dem Fest der Linken, 17. Juni 2017

Beim Fest der Linken, so berichtet hier für uns Ulrich Lamberz, gab es ein weiteres interessantes Treffen mit dem Berliner Verein Zivilcourage vereint. Der Verein richtet ein Mal im Jahr einen antifaschistischen Jugendwettbewerb aus. Der Gewinn des Wettbewerbes ist eine Studienreise auf den Spuren des antifaschistischen Widerstandes in ein europäisches Land. In diesem Jahr geht es im Sommer nach Polen. Einer der Gewinner des diesjährigen Wettbewerbes ist Moritz Bauer, der an der FU Berlin Geschichte und Politikwissenschaften studiert und am sonderpädagogischen Förderzentrum in Berlin Reinickendorf eng mit Kindern und Jugendlichen zusammen arbeitet. Außerdem begleitet er gemeinsam mit dem Kinderring Berlin e.V. Schülerinnen und Schüler aus Berlin auf Gedenkstättenfahrten in das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz. Martina unterstützt den Wettbewerb von Zivilcourage vereint und finanziert die Reise von Moritz Bauer. 

Aktuelle Link-Tipps

  • Stop Glyphosat EBI bei campact
  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)