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Presseschau: "Schäuble betreibt mit Griechenland Wahlkampf"

16. Juni 2017

NEUES DEUTSCHLAND

Schäuble betreibt mit Griechenland Wahlkampf

"Griechenland erhält nach monatelangem Hin und Her rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM. Darauf einigten sich die Euro-Finanzminister am Donnerstagabend. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte nach langem Zögern formal seine Beteiligung an dem Kreditprogramm zu, wenngleich er zunächst kein eigenes Geld gibt. (...)

Ähnlich vernichtend fällt das Fazit des LINKEN-Wirtschaftsexperten Fabio De Masi aus: »Die Eurogruppe verkommt zu einer Truppe überbezahlter Laienschauspieler und Schäuble führt Regie«, erklärte der Europaabgeordnete.

De Masi kritisiert besonders, dass es vor der Bundestagswahl keine Umschuldung mehr geben soll, damit »Schäuble nicht den Konkursverwalter seiner vermeintlichen Rettungspakete spielen« müsse. Der LINKEN-Politiker erinnerte daran, dass die bisherigen »Rettungsmilliarden für Griechenland« zu über 90 Prozent in den Schuldendienst geflossen sind. Es sei absurd, »einer überschuldeten Volkswirtschaft neue Kredite zur Ablösung alter Schulden aufzupressen und zugleich über die Kürzungsdiktate dafür zu sorgen, dass kein hinreichendes Einkommen erwirtschaftet wird«.

Derzeit gebe es keinen Hinweis darauf, dass die griechische Wirtschaft sich erhole. Im Gegenteil rutsche die das Land gerade erneut in eine Rezession, die mit jedem neuen »Rettungspaket« verlängert werde, warnt De Masi. Auch mit dem neu bewilligten Milliardenkredit werde dies nicht besser, wenn man sich die daran geknüpften Bedingungen anschaut. Der LINKE-Politiker beklagt, dass die öffentliche Infrastruktur »zu Spottpreisen an private Investoren verramscht« werde, Massenentlassungen vereinfacht und weitere Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts geplant sind. All diese Maßnahmen »schaffen keinen Aufschwung«.

Griechenland brauche stattdessen einen Schuldenschnitt und »alle verfügbaren Mittel, um zu investieren«, so De Masi. Auch müssten griechische Staatsanleihen zur Refinanzierung bei der EZB wieder zugelassen werden."

Der vollständige Artikel kann hier online nachgelesen werden.

 

DIE WELT

8,5 Milliarden für Athen - aber wichtigste Frage bleibt ungeklärt

"Die Euro-Finanzminister feiern ihre Einigung auf neue Hilfsmilliarden für Griechenland. Dabei bleiben Zweifel bestehen, dass Athen den Schuldenberg je wieder abbauen kann. Viele Augen blicken nun nach Berlin. (...)

Das führt zu einigem Hohn. „Die Euro-Gruppe verkommt zu einer Truppe überbezahlter Laienschauspieler, und Schäuble führt Regie“, sagte der Linke-Europapolitiker Fabio De Masi. „Eine Umschuldung soll es nicht vor der Bundestagswahl geben, damit Schäuble nicht den Konkursverwalter seiner vermeintlichen Rettungspakete spielen muss.“"

Der komplette Artikel kann hier gelesen werden.

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