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Wenig Lob für Maltas Ratspräsidentschaft

MdEPHelmut Scholz (DIE LINKE.) Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Plenarrede Helmut Scholz zur Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft

"Anrede,

Aus Sicht der Handelspolitik können wir mit Maltas Präsidentschaft leider nicht zufrieden sein. Auch Sie haben dem Parlament nicht die wichtigen Mandate der laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen zugestellt. Was verhandeln Sie mit Japan? Was besagt das neue Mandat für die Gespräche mit Marokko nach dem Gerichtsurteil zugunsten West-Saharas und der Polisario? Der Rat muss unverzüglich liefern!

Dann die Handelsschutzinstrumente. Warum waren Sie im Trilog so wenig kompromissfähig? Die WTO Klage Chinas hat zu Recht begonnen und wir stehen mit leeren Händen da.

Die Ukraine war Ihnen wichtig. Die Einfuhrquoten für Agrargüter sollten noch weiter erhöht werden. Das hilft nicht dem Land, sondern wenigen Großeigentümern.

Dennoch ein Lob: Gemeinsam haben wir die von der Kommission vorgeschlagenen Quoten gesenkt und mit strikten Auflagen verknüpft. Sozial- und beschäftigungspolitische Fortschritte der Regierung in Kiew sind nun Bedingung. Erstmals wird die Kommission über die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen in der Ukraine und in der Union berichten müssen."

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