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Terrorismus bekämpfen, aber die Grundrechte wahren!

MdEP Cornelia Ernst im Interview zu aktuellen Entwicklungen im LIBE-Ausschuss

Bei der Wahl zur neuen EP-Präsidentschaft - der Nachfolge von Martin Schulz, - schlossen Manfred Weber (Vorsitzender der Fraktion der Christsozialen) und Guy Verhofstadt (Vorsitzender der Liberalen) eine Vereinbarung, die zur Folge hat, den EP-Innenausschuss durch die Einrichtung eines Special Committees on Terrorism unter liberalem Vorsitz aufzuspalten zu wollen. Kurz gesagt, Anti-Terror-Maßnahmen sollen unter Ausklammerung der Bürger*innenrechte weiterverhandelt werden. Sein Mandat soll der Ausschuss sich bereits morgen abholen, natürlich ohne vorhergehende Debatte.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)