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„Ändern Sie den Kurs und halten Sie ihn direkt auf ausreichend finanzierte europäische Solidarität, auf den Zusammenhalt der Regionen!"

Martina Michels im Straßburger Plenum

Am Dienstagnachmittag stellte Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger das letzte von fünf im Weißbuch zur Zukunft der EU angekündigten Reflexionspapieren im Plenum des Europäischen Parlaments vor. In seiner Rede betonte Oettinger hingegen, es handle sich um ein „ergebnisoffenes Papier“.  

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, hatte das Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen:  bereits in der vergangenen Woche kommentiert:  „Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten oberste politische Priorität einzuräumen, sieht das Papier in vier von fünf möglichen Zukunftsszenarien weniger Mittel dafür vor. Stattdessen macht die EU-Kommission klar: Mehr Markt muss sein, mehr Verteidigung und Stärkung der Positionierung als außenpolitischer Akteur soll ebenfalls sein. De facto eine klare politische Prioritätensetzung“.

In Ihrer Plenarrede stellte Michels gegenüber Kommissar Oettinger klar: „Ein Fehler, wie ich finde, denn Kohäsionspolitik kann Regionen nachhaltig stabilisieren und genau damit ist sie ein Fundament für ein wettbewerbsfähiges Europa.“

Die Berliner Europaabgeordnete betonte: „Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Lebensbedingungen angeglichen und verbessert werden und sie erwarten, dass dies Vorrang vor Wettbewerbsideologien hat, die nur international erfolgreichen Unternehmen nützen.“

Michels erinnerte auch daran, dass sich das EP im Gegensatz zur Kommission kürzlich deutlich dafür ausgesprochen hatte, auch in Zukunft einen mindestens gleichbleibenden, wenn nicht höheren Anteil des EU-Haushaltes für die Kohäsionspolitik zu verwenden. Im Bericht Bausteine für die künftige Kohäsionspolitik hatten die Europaabgeordneten darüber hinaus der Anwendung makroökonomischer Konditionalität eine klare Absage erteilt und gefordert, dass auch in Zukunft alle Regionen in der EU förderfähig sein sollen.

Das Europaparlament ebenso wie der Europäischen Ausschuss der Regionen (die europäische Versammlung der Regionenvertreter, AdR) haben stets betont, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt einen wesentlichen solidarischen Beitrag zur deutlichen Erhöhung des für alle Bürgerinnen und Bürger der EU sichtbaren europäischen Mehrwerts leistet. Haushaltskommissar Oettinger hingegen scheint der Mehrwert von Solidarität offenbar zu abstrakt. „Großforschungsprogramme oder Großprojekte wie Galileo oder Hochleistungsrechentechnik oder Robotik“ stehen dafür in seiner Mehrwerttabelle „für die europäische Wirtschaft, unsere Arbeitsmärkte im globalen Wettbewerb“ dafür ganz oben. Immerhin das Bildungsprogramm Erasmus+ geht als Erfolgsprojekt durch. Irgendeine „gewichtige Rolle“ spielten die Kohäsionsfonds zwar, doch welche eigentlich, scheint wenig verstanden.

Die gesamte Rede kann übrigens hier nachgelesen werden. Auf einen Punkt soll hier aber noch aufmerksam gemacht werden: Während klar ist, dass Migration (und Integration) eine größer werdende Aufgabe ist, kann und muss man als Linker über die Erfordernisse erhöhten „Grenzschutzes, Grenzkontrollen, Verteidigungsforschung und Verteidigung“ streiten. Ganz neu ist das nicht. Erschrocken haben wir uns aber doch noch, als der Vizepräsident der EU-Kommission munter über „neue Aufgaben, die wir wahrnehmen – wenn wir Verteidigungsinvestments, Waffenbestellungen ko-finanzieren, “ plauderte.

Oettinger warb schließlich bei den Europaabgeordneten um Aufschub für die Vorlage der Entwurf zur mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen Union ab 2020, um die finanziellen Folgen der Brexit-Verhandlungen einarbeiten zu können. Auch wenn das Argument zunächst nachvollziehbar klingt, so scheint angesichts der im Reflexionspapier skizzierten Szenarien fraglich, ob nicht doch mehr dahinter steckt.

Martin Michels hatte daher bereits mehrfach gewarnt: „Die finanziellen Konsequenzen eines wie auch immer gearteten Brexits dürfen nicht missbraucht werden, um die Kohäsionspolitik anzugreifen und zugunsten verstärkter Sicherheits- und Verteidigungspolitik und einseitiger Konzentration auf den Binnenmarkt zur Disposition zu stellen.“

Das Vereinigte Königreich zahlt derzeit netto zehn bis elf Milliarden pro Jahr in den EU-Haushalt von 155 Milliarden Euro. Die Kohäsionspolitik und insbesondere die Strukturfonds sind eng an den Haushalt gekoppelt, immerhin machen sie bisher mehr als ein Drittel der Ausgaben aus. Zudem könnte von der Prioritätensetzung im langfristigen Haushaltsplan auch abhängen, ob und wie alle Regionen Zugang zu Förderung haben können und welche Arten (Zuschüsse oder rückzahlbare Finanzinstrumente) von Fördermitteln in ausreichendem Maße verfügbar sein werden. Damit steht auch der Gesetzgebungsprozess für die neue Förderperiode ab 2020 zeitlich ein gutes Stück im Zusammenhang mit den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen. Insbesondere die Regionen hoffen jedoch auf frühzeitigen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses über die EU-Strukturfonds, um längerfristige Planungssicherheit zu haben und damit Kontinuität bei der Unterstützung der Projekte vor Ort sicherstellen zu können. Letztlich ist die Umsetzung gesetzlicher Änderungen auf EU-Ebene, gerade auch der allseits geforderten Vereinfachungen,  außerdem mit zeitlichem und administrativem Aufwand in Bundesländern verbunden.

Die Ko-Autorin des Reflexionspapiers, EU-Regionalkommissarin Corina Cretu, war bei der Aussprache im Plenum nicht beteiligt. Sie hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder für die Fortführung einer starken EU-Kohäsionspolitik ausgesprochen. Konkrete schriftliche Vorschläge zur Ausgestaltung der kommenden Förderperiode liegen aus ihrer Generaldirektion jedoch noch nicht vor. In der kommenden Woche, die zugleich die letzte mit Sitzungen gefüllte Woche vor der parlamentarischen Sommerpause ist, wird Cretu im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) für eine Diskussion mit den Regionalpolitiker_innen des Europaparlaments zur Verfügung stehen. 

 

Martina Michels Rede zu den von der EU-Kommission entworfenen Zukunftsszenarien für den EU-Haushalt im Wortlaut.

Video der gesamten Aussprache hier (Beginn 17:55:50).

Eine kurze Übersicht über die fünf Szenarien in dieser Graphik: Die Zukunft der EU-Finanzen: Fünf Szenarien.

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