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G20: Gipfel der Verantwortungslosigkeit - Chaoten unerwünscht

Fabio De Masi auf der Großdemo: Grenzenlose Solidarität - No G20

Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zum Ausgang des G20-Gipfels:

„Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen unserer Zeit.

Die friedlichen Demonstrationen am Samstagmittag gegen den G20-Gipfel waren ein Erfolg und ein wichtiges Zeichen gegen die Schaffung rechts- und demokratiefreier Räume und Gewalt. Die Chaoten, die Anwohner tyrannisiert, Geschäfte geplündert und Autos in Brand gesteckt haben, waren in Hamburg genauso unerwünscht wie Trump, Erdoğan & Co.“

„Das Bekenntnis der G20 zu offenen Märkten ignoriert die ökonomischen Verwerfungen durch Freihandelsabkommen, die große Konzerne begünstigen. Wir brauchen eine Abschöpfung obszöner Vermögen für Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur und gegen Klimawandel, Sanktionen gegen Steueroasen sowie die Austrocknung der Terrorfinanzierung. Es ist unfassbar, dass etwa Banken unter Kontrolle des sogenannten IS weiterhin Zugang zum SWIFT-System für internationale Transaktionen haben.“

„Statt Aufrüstung, militärischer Flüchtlingsabwehr, Kumpanei mit Terrorpaten, Freihandel und Kriegen im Nahen und Mittleren Osten ist eine neue Entspannungspolitik und eine stabile ökonomische Perspektive erforderlich, die zum Abbau sozialen Elends beiträgt.“

„Es war eine unverantwortliche Entscheidung der Bundesregierung sowie des Hamburger Senats, den G20-Gipfel in Hamburg durchzuführen - trotz der Warnungen von Polizeiverbänden und Feuerwehr. Die Opfer der Brandstiftungen und Plünderungen sind umgehend und unbürokratisch zu entschädigen.“

„Die Strategie der Polizeiführung muss umfassend ausgewertet werden: Die Ressourcen hätten von Beginn an auf die frühzeitige Unterbindung von Straftaten enthemmter Gewalttäter konzentriert werden müssen statt mit unverhältnismäßigen Maßnahmen bei friedfertigen Protesten Unbeteiligte zu gefährden und Eskalationen zu begünstigen. Dort, wo es kluge Einsatzformen der Polizei durch vorbildliche Beamte gab, blieb es zumeist friedlich. Den Verletzten Zivilisten und Beamten ist eine schnelle Genesung zu wünschen.

Ich werde mich am Sonntag an den Aufräumaktionen der Anwohner beim Bahnhof Sternschanze beteiligen.“

Zehntausende Menschen protestierten friedlich gegen die G20

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