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„Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!“

Sabine Lösing

Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), zur heutigen Abstimmung über den Bericht ‚Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP‘ im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET):

„Ob im Jemen, wo sich Saudi-Arabien trotz Kriegsverbrechen auf europäische und deutsche Waffenlieferungen verlassen kann, oder im Irak und in Syrien wo europäische Waffen in den Händen von Terroristen landen, bringen diese Waffen Tod und Verwüstung. Und das trotz des Gemeinsamen Standpunktes des Rats, der acht Kriterien für die Ausfuhr von Waffen formuliert. Allerdings bleibt die Frage, wie man aus diesem zahnlosen Tiger ein effektives Instrument zur Rüstungsexportkontrolle machen kann. Meine Fraktion - die GUE/NGL - steht als einzige für einen Stopp aller Waffenexporte. Den heute verabschiedeten Bericht unterstützen wir trotzdem, da er gerade mit den Forderungen nach mehr Transparenz und einem Sanktionsmechanismus in die richtige Richtung geht.“

Mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre: „Bereits im Jahr 2015 forderte das Europäische Parlament (EP) im entsprechenden Bericht Sanktionen für Mitgliedsländer, die gegen den Gemeinsamen Standpunkt verstoßen. Was ist passiert? So gut wie nichts. 2016 forderte das EP die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auf, eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten. Was ist passiert? Lediglich Schweden und die Niederlande sind der Initiative gefolgt – und das auch nur für kurze Zeit.“

Sabine Lösing, Mitglied und GUE/NGL-Koordinatorin im AFET, folgert daraus: „Die Kontrolle über die Rüstungsexporte muss demokratisiert werden. Sie wird zurzeit sowohl an den nationalen als auch am Europäischen Parlament vorbeigeschanzt, während die Kommission und die nationalen Regierungen die Panzer durchwinken. Für mich heißt das, wir müssen den Druck weiter erhöhen. Der heutige Bericht ist so nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.“

Wie wenig der Gemeinsame Standpunkt überhaupt von den Mitgliedsländern eingehalten wird, lässt sich einfach zeigen: „Der ‚Musterschüler‘ Deutschland hat sich zum Beispiel gar nicht mit Ruhm bekleckert. Die deutsche Bundesregierung hat im Jahr 2015 4.256 Lizenzen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in 83 Staaten erteilt, die hinsichtlich des EU-Verhaltenskodex' als problematisch einzustufen sind. In anderen EU-Ländern sieht es ähnlich aus.“ 1

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zieht deshalb das Resümee: „Bisher hat die Zuspitzung der Konflikte weltweit leider nicht zu einem klaren Umdenken in der Regulierung von Rüstungsexporten geführt, sondern sich lediglich positiv auf die Gewinnsparten der Europäischen Rüstungskonzerne ausgewirkt, deren Waffen tagtäglich Leid und Tod bringen.“

 

(1) Zahlen des Bonn International Center for Conversion (BICC)

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