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Der Abgasskandal von VW, Audi & Co.

Eine Chronologie des parlamentarischen Untersuchungsausschusses EMIS

Infolge des sogenannten 'Abgasskandals' um Autohersteller wie Volkswagen, Audi oder Opel (uvm), setzte das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, um dem gesundheitsschädlichen Betrug durch Automobilhersteller und Ministerien auf den Grund zu gehen.

Das Mandat dieses Ausschusses, der das Kürzel EMIS verabreicht bekam, war auf 12 Monate bemessen und formulierte im April 2017 seine Empfehlungen an die EU-Kommission in einem Abschlussbericht. Der Bericht selbst fand seine Annahme lediglich im Untersuchungsausschuss selbst. Dem Plenum wurden stattdessen die letztlichen Schlussfolgerungen vorgelegt, zu denen wir nach einem Jahr Arbeit im U-Ausschuss kamen.

In diesem Dossier stellen wir unseren eigenen Abschlussbericht und eine Reihe wichtiger und aufschlussreicher Dokumente zum Download zur Verfügung und wünschen viel 'Vergnügen' und starke Nerven beim Durchstöbern eines der größten gesundheitsgefährdenden (Polit-) Skandale der letzten Jahre:

 

Illusion und Wirklichkeit liegen oft näher beieinander als man glauben mag. Der Abgasskandal in der europäischen, vor allem aber in der deutschen Autoindustrie ist dafür nur ein allzu gutes Beispiel. Alles begann mit dem Traum vom sauberen Auto und endete in einem Desaster für Millionen von Verbraucher*innen, die Umwelt und eine Wirtschaftsindustrie, die seit ihrer Entstehung die heimischen Märkte anführt und bestimmt.

Neben zahlreichen Problemen, die 'Dieselgate' mit sich bringt, birgt jeder Fall natürlich auch die Chance für einen Neuanfang. Dieser kann aber nur gelingen, wenn wir es schaffen, auf Ebene der Union und der Nationalstaaten eine progressive Gesetzgebung zu schaffen. Sie sollte es uns ermöglichen, in Zukunft einen besseren Schutz für betroffene Konsument*innen zu erstreiten und die Hersteller härteren und moderneren Kontrollen zu unterziehen.

Die Einflussnahme der Industrielobby, über demokratische Strukturen hinweg, darf nicht länger entscheidendes Kriterium für das Schicksal sein, welches unserer Erde in den nächsten Jahren auferlegt wird. Wenn die lokale Autoindustrie weiterhin den Anspruch einer fortschrittlichen und modernen Technologieentwicklung behaupten will, muss sie jetzt damit beginnen eine Trendwende einzuleiten. Doch das geht nur, wenn die Politik und eine engagierte Bürger*innenschaft gemeinsam mit den Gewerkschaften und NGO´s beständig Druck ausüben und sich für eine zukunftsorientierte Automobilpolitik einsetzen. Einen Einstieg möchten wir mit diesem Dossier liefern,

mit herzlichen und solidarischen Grüßen,

Cornelia Ernst

 

Wir unterstützen die prinzipielle Stoßrichtung des Abschlussberichts  im EMIS-Untersuchungsausschuss. In der Plenardebatte setzten wir uns weiter für die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Marktüberwachungsagentur ein, die der Automobilindustrie streng auf die Finger schaut. Außerdem wäre uns wichtig, dass die Kommission dazu verpflichtet werden sollte, Rechenschaft über ihre künftigen Maßnahmen, die aus den Empfehlungen resultieren sollten, abzulegen und sich zu konkreten Jahreszahlen, für die zügige Einführung von Verbesserungen für Verbraucher*innen im Automobilbereich zu bekennen. 

Wir stimmten diesem Bericht zu, denn würde er abgelehnt, wären ein Jahr harter Anhörungen, Debatten und Verhandlungen umsonst gewesen und nicht einmal kleine Verbesserungen in Folge des skrupellosen Abgasbetrugs zu erwarten.

„Mit der Annahme der Empfehlungen aus unserem U-Ausschuss öffnet sich jetzt ein entscheidendes Kapitel, worauf wir seit langer Zeit drängen: Die Forderungen nach angemessener Entschädigung der betroffenen Verbraucher*innen und jene nach einer harmonisierten Regelung für Entschädigungen in der EU fanden Aufnahme in den letztlichen Text.“

„Leider fehlten am Ende jedoch 13 Stimmen für die Einführung einer europäischen Agentur zur Fahrzeugüberwachung. Für eine solche Agentur hat sich unsere Delegation vehement eingesetzt, da die erste Lehre aus ‚Dieselgate‘ schließlich war, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Rolle der Marktaufsichtsbehörde kläglich und/oder bewusst versagt haben. Ebenso fehlte uns eine Mehrheit im Plenum für ein transparentes Lobbyregister, das wir mit unseren erneuten Anträgen in den Empfehlungen verankern wollten.

Hier gilt es, weiterhin Druck für mehr Transparenz zu machen. Schließlich ist die Schädlichkeit enormer Intransparenz die zweite Lehre, die aus ‚Dieselgate‘ gezogen werden sollte.“

„Deshalb müssen wir, in unserer Funktion als kontrollierendes Organ, weiterhin politischen und öffentlichen Druck auf Kommission und Rat ausüben, um streng zu prüfen, inwiefern die Forderungen des Parlaments letztendlich auch umgesetzt werden. Denn leider löst auch kein noch so guter Bericht das Problem der Verlogenheit innerhalb von Wirtschaft und deutscher Politik, das auch im EMIS immer wieder unverblümt zum Ausdruck kam.“


"Ich habe selten eine Veranstaltung erlebt, bei der so viel, so hemmungslos und so dreist gelogen wurde wie in manchen Sitzungen dieses Ausschusses. Allen voran Autohersteller aber auch Minister haben sich wirklich um ihre Verantwortung gedrückt. Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) waren dagegen Rufer in der Wüste, ihnen gebührt unser Dank. Die Verbraucher*innen wurden jahrelang betrogen. Jetzt werden sie in Europa nicht mal entschädigt und im Bericht spiegelt sich das auch nicht wider, das finde ich schlimm.

Keine Entschädigung also für Autos, die die Luft verpesten und Hersteller, die auf Umwelt, Natur und Gesundheit pfeifen. Was wir wirklich brauchen, sind harte Regeln, Kontrollen und Sanktionen sowie eine starke europäische Aufsicht, die dafür Sorge trägt. Der Diesel, meine Damen und Herren, ist ein Dinosaurier und wer darauf noch immer setzt, das sei auch den Gewerkschaften gesagt, verpasst den Zug und auf dem Bahnhof stehen tausende Beschäftigte, die sitzengelassen werden. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Auto- und Fahrzeugindustrie bevor es zu spät ist."

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