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US-Sanktionen gegen EU-Unternehmen rechtswidrig

Fabio De Masi

Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert im Vorfeld der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses über Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen:

"Die USA wollen North Stream 2 verhindern beziehungsweise BP & Shell treffen. Trump und Co. wollen nämlich ihr Flüssiggas nach Europa verticken. Extraterritoriale Sanktionen sind völkerrechtswidrig und bedürfen einer unmissverständlichen Antwort von EU-Kommission und Bundesregierung. Denn Handel mit Russland ist gerade im Interesse Deutschlands und Eskalation gegenüber Russland war immer verhängnisvoll für Europa. Wenn US-Präsident Donald Trump das Gesetz absegnet, sollte die Bundesregierung das Gesetz gegen den Einfluss ausländischer Investoren auf strategische Industrien streng gegenüber US-Unternehmen auslegen."

"Darüber hinaus sollte die EU-Kommission zeitlich befristete Strafzölle gegen klimaschädliche Exporte der USA sowie auf Flüssiggas vorbereiten. Trump versteht nur die Sprache schlechter Geschäfte," so De Masi abschließend.

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