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Kartell made in Germany

Fabio De Masi

Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Ermittlungen von Kartellamt und EU-Kommission gegen das Autokartell:


"Der großen Koalition sind keine durchgreifenden politischen Maßnahmen gegen die Beendigung der Privilegien des Autokartells zuzutrauen. Daher wäre neben der parlamentarischen Aufarbeitung durch den Bundestag und das EU-Parlament ein unabhängiger Sonderermittler erforderlich. Wir brauchen umfassende Klarheit über welche Kenntnisse die Bundesregierung und auch die EU-Kommission bezüglich der innovationshemmenden Absprachen etwa bei der Entwicklung von Motoren und Abgastechnologie verfügten."

"Die Dreistigkeit des Kartells offenbart auch, wie geschützt sich die Automobilindustrie bisher durch die Politik fühlte. Zudem treten nun die Risiken der deutschen Exportabhängigkeit zu Tage. Wir brauchen in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht zur verbesserten Strafverfolgung. Das Management muss endlich haftbar werden. Das Autokartell unterstreicht, wie dringend eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern ist, einschließlich Boni und Aktienoptionen. Die Zeche des Kartells darf nicht erneut den Beschäftigten aufgebürdet werden, während Pleite-Manager einen goldenen Handschlag bekommen."

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