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Die EU muss vor der eigenen Tür kehren

Gastbeitrag von Fabio De Masi in der Frankfurter Rundschau

Fabio De Masi

Vor einem Jahr ließen die „Panama Papers“ aufhorchen. Wie kann Europa Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption verhindern?

Die Panama Papers offenbarten Briefkastenfirmen der Superreichen, Mächtigen und Kriminellen. Diese verschleierten mit der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca ihre Identität durch Scheindirektoren der Firmen – etwa für Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Terrorfinanzierung. Denn die Konzentration von Vermögen schafft kriminelle Energie. Der isländische Premier und der spanische Industrieminister traten zurück. Gegen die Gründer der Kanzlei Mossack Fonseca wird wegen Geldwäsche ermittelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat gar den Datensatz der Panama Papers erworben.

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Der Widerstand gegen diese Reformen kommt auch aus Deutschland. Bei der Umsetzung der geltenden Anti-GeldwäscheRichtlinie hat Finanzminister Wolfgang Schäuble entgegen der Empfehlungen seiner Beamten auf ein öffentliches Register der Inhaber von Briefkastenfirmen verzichtet. Viele Regierungen wollen den aktuellen Vorschlag des Europäischen Parlaments gegen Geldwäsche aufweichen. Dabei erleichtern die Register Banken die Gesetzestreue. Die Deutsche Bank bildete 2016 alleine 2,4 Milliarden Euro an Rückstellungen wegen Rechtsstreits.

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Der Europäische Gerichtshof hat Strafsteuern auf Finanzflüsse von Unternehmen in Steueroasen innerhalb der EU unter Verweis auf die Niederlassungsfreiheit erschwert (Cadbury- Schweppes-Urteil). Die EU-Staaten sollten daher klar regeln, dass der Binnenmarkt nicht die Durchsetzung des nationalen Steuerrechts beschränkt. Die EU muss endlich vor der eigenen Tür kehren."

Der vollständige Beitrag ist bei der Frankfurter Rundschau online verfügbar.

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