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Presseschau: Die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre lockere Geldpolitik

6. September 2017

SÜDDEUTSCHE ZEITNG

"Überflüssige Subvention", von Markus Zydra

"Die Linke kritisiert, dass die EZB Unternehmensanleihen kauft. Ob sich EZB-Präsident Mario Draghi an deren Ratschlag hält, ist mehr als fraglich.

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Dieser Effekt sorgt für Unmut im Europäischen Parlament. "Die Käufe von Unternehmensanleihen sind eine überflüssige Subvention für Konzerne", sagt Fabio De Masi, EU-Parlamentsabgeordneter der Linkspartei und Mitglied im EU-Wirtschafts- und Währungsausschuss, einem Gremium, dessen Fragen sich EZB-Präsident Mario Draghi alle drei Monate in einer Anhörung stellen muss.

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Der EU-Abgeordnete De Masi wandte sich daher schriftlich an die EZB, um am Beispiel der von der EZB erworbenen Nestlé-Anleihen zwei wichtige Fragen zu stellen: Wie viel Geld hat die EZB in Nestlé-Anleihen investiert? Überwacht die EZB, inwieweit ihre Anleihenkäufe andere Finanzgeschäfte des Konzerns subventionieren? De Masi wies auf den Plan von Nestlé hin, eigene Aktien zurückzukaufen. Das sei finanziell nur möglich, weil sich der Konzern dank der EZB billiger Geld leihen könne.

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"Diese Politik schafft Interessenkonflikte", meint De Masi. Über den Kauf von Nestlé-Anleihen würden Aktienrückkäufe und somit Dividenden der Aktionäre finanziert. "Im letzten Jahr gab es gar mitten im Dieselskandal über das Unternehmensanleihenkaufprogramm der EZB sogar einen kleinen Bail-out für VW", sagt der EU-Parlamentarier mit dem Hinweis, dass die Notenbank auch Anleihen des Autoherstellers gekauft habe. Die EZB, so De Masi, solle lieber öffentliche Investitionen unterstützen, etwa über den Kauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank..."

Der vollständige Artikel ist bei der Süddeutschen Zeitung online abrufbar.

 

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