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Martinas Woche 36_2017

Brüssel - Berlin und Thüringen in Brüssel - Türkei - Qualitative Bildung für alle - Griechenland in Berlin

Martina Michels und die HDP-Abgeordnete u. ehemaligen Europaabgeordneten Feleknas Uca, 1.11.2015 in Diyarbakir

Die Woche begann nach dem Pressefest in Wien in Brüssel mit einer Klausur unserer Delegation der linken Abgeordneten aus Deutschland. Martina war gefordert, etwas zur Debatte um die EU-Türkei-Beziehungen beizutragen, denn mit dem Fernseh-Duell zwischen Merkel und Schulz am Sonntagabend war die unselig verkürzte Debatte um den EU-Beitritt der Türkei zum Beispiel wieder in den Medien. Abbruch oder nicht ist allerdings gar nicht alles entscheidende Frage, fasste Martina den Rahmen ihrer Positionierung zusammen...

Martina Michels und Juso Juaristi, MdEP von EH Bildu aus dem Baskenland, in Diyarbakir bei der Wahlbeobachtung 2015

 

Türkei: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen oder nicht - das ist die falsche Frage! 

Gerade heute, am 44. Geburtstag von Denis Yücel, möchte man sagen, sollte klar sein, dass man der verfolgten Opposition, Journalsistinnen und Journalisten wenig nützt, vor allem denjenigen, die keine zwei Pässe besitzen, wenn wir eine Debatte um die EU-Türkei-Beziehungen auf einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen verkürzen. 

In einer Pressemeldung vom Mittwoch und einem kurzen Gespräch mit der Tageszeitung Neues Deutschland am Rande der Griechenlandkonferenz am gestrigen Tage, erläuterte Martina, warum der Fokus auf den Beitritt viel zu kurz gegriffen ist und in der Tendenz eher Erdoğan in die Hände spielt, anstatt eine Türkei nach Erdoğan überhaupt noch zu denken. Ein Zugehen auf die Opposition und eine sofortige Beendigung des Flüchtlingsdeals, die Einstellung von Waffenexporten und die Unterstützung einer freien Medienlandschaft auch außerhalb der Türkei sind viel entscheidendere politische Schritte, um die Nachbarschaftspolitik zur Türkei wieder zukunftsfähig zu gestalten und den verheerenden Einfluss, den Erdoğan ohne friedliche Lösungsaussicht auf die Kurdenfrage auch Richtung Syrien und den Irak spielt, wieder zu stutzen. Das ND zitierte aus dem Gespräch: "Die Frage bleibt unbeantwortet. Die LINKE verweist in diesem Zusammenhang auf den Anti-Asyl-Deal zwischen der EU und der Türkei, der aufgekündigt werden müsse. Statt »Erdoğans Flüchtlingsabwehr-Service« zu nutzen, müsse die EU vielmehr eine eigene solidarische Flüchtlingspolitik etablieren, fordert Martina Michels, Europaabgeordnete (LINKE) und Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Türkei. Schließlich sei das Abkommen mit der Türkei »der Schlüssel aller Erpressbarkeit der Europäischen Union«. Stattdessen würde lautstark der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Das hält Michels nicht nur für politisch nicht umsetzbar, sondern auch für den falschen Weg: »Die Türkei ist mehr als Erdoğan. Wenn jetzt einfach der Abbruch der Beitrittsverhandlungen gefordert wird, dann heißt das auch, man lässt die Opposition dort schlichtweg im Stich«, sagte sie gegenüber »nd«. Stattdessen müsse die EU stärker auf die Opposition und Minderheiten in der Türkei zugehen."

 

Berlin und Thüringen in Brüssel

Treffen in der Berliner Landesvertretung

Ohne feste Tagesordnung trafen sich am Dienstag und Mittwoch Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen in der Berliner und der Thüringer Landesvertretung. Beide Treffen warfen produktive Lichter in die Zukunft. Es wurden Veranstaltungen zu den creative and cultural industries geplant und die Zukunft der europäischen Regionalpolitik mit dem Berliner Kultur- und Europasenator Klaus Lederer diskutiert. Vieles ist selbst bei der Kommission unklar. Sie hält sich derzeit an ihre Reflexionspapiere und das Weißbuch mit diversen Szenarien zur Zukunft der EU und vielleicht wird Juncker in der kommenden Woche, am Mittwoch den 13. September, wenn er vorm Europäischen Parlament zur Lage der EU spricht, etwas deutlicher, wohin zumindest für ihn die Reise gehen soll. Fakt ist, wir lehnen Kürzungsvorschläge bei der Kohäsionspolitik ab und werden unsere Position auch lautstark verteidigen. Die Angleichung der Lebensbedingungen, die derzeit einzig praktizierte „soziale Säule“ der EU muss aus- statt abgebaut werden.  

In ähnlicher Weise, mit einer kleinen Rede des Vorsitzenden der Europäischen Linken, Gregor Gysi, trafen sich Abgeordnete am Mittwochabend auf Einladung des Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow. Schon am Vormittag hatte er in der linken Fraktion, der GUE/NGL, im Parlament aus seiner Arbeit berichtet und konnte an vielen Stellen zeigen, dass es einen Unterschied macht, wenn Linke regieren, deutlich beim Kampf gegen Rechtsextremisten, bei energiepolitischen oder familienpolitischen Entscheidungen.

 

Martina Michels und Birke Bull werten die Bildungskonferenz aus, 7.9.2017

Quality Education for all - Qualitative Bildung für alle

Die Mitglieder des Kulturausschusses der linken Fraktion im Europäischen Parlament, der GUE/NGL, trafen sich am Donnerstag mit Schulinitiativen, die benachteiligte Jugendliche von der Straße holen, Menschen auf der Flucht Ausbildung ermöglichen und die Aufteilung von Schülerinnen und Schülern in verschiedene Schultypen verhindern wollen. Aus Deutschland war Birke Bull-Bischoff zu Gast, die sich besonders den Widrigkeiten offener und umfassender Inklusion widmete. Diese erste Verständigung war intensiv und ließ zugleich vieles offen, was Martina in ihrer Schlussrede auf dem Treffen zusammenfasste und dazu aufforderte, die geknüpften Kontakte sofort weiter zu nutzen. Wir dokumentieren hier ihre Abschlussrede und ein Gespräch zwischen Martina und Birke Bull-Bischoff zu den Konferenzergebnissen.

 

Griechenland in Berlin: Kann Solidarität ein Werkzeug gegen die europäische Sparpolitik sein?   

Diese Frage stand in drei Panels, in künstlerischen, sowie filmischen Beiträgen einer Delegationsveranstaltung, die vor allem vom Büro von Gabi Zimmer und unserem griechischen Abgeordneten Stelios Kouloglou am Samstagnachmittag in Berlin organisiert wurde, im Raum. Schäubles verantwortungslose und abenteuerliche Politik gegenüber Griechenland wurde als europäischer Konflikt skizziert, der das kleine Land als Versuchslabor von Privatisierungen und Kürzungspolitiken ausmachte, die in Zukunft - und auch derzeit - nicht auf Griechenland beschränkt bleiben, wenn der Widerstand nicht neu gebündelt und europäisch vernetzt wird. 

Die Schwierigkeit in der Debatte zeigte sich besonders im zweiten und im dritten Panel. Einerseits wurde eindrucksvoll und erschütternd konkrete Hilfe, mit all ihren Problemen, für Flüchtlinge dokumentiert. Es wurden Strukturen für Kliniken, die allen offen stehen und Kämpfe gegen Wasserprivatisierung beschrieben. 

Andererseits ist der Schritt der Politisierung dieser alternativen Unterstützungs-, Lebens- und auch mit entstehenden Produktionsformen noch längst nicht gegangen. Hier fehlt sowohl strategisches Handwerkzeug auch als oftmals die Bereitschaft, die realen Widersprüche zwischen parlamentarischen Ebenen, Regierungen und Initiativen auszuhalten und trotzdem zu kooperieren und solidarischen Alternativen dauerhaft eine Chance einzuräumen. Einen Artikel zur Konferenz hat gerade die Tageszeitung Neues Deutschland unter dem Titel: "Linke erinnert an das vergessene Griechenland" veröffentlicht

Aktuelle Link-Tipps

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