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Presseschau: Solidarität statt Austerität

10. September 2017 

NEUES DEUTSCHLAND

Linke erinnert an das vergessene Griechenland, von Marie Frank

Auf dem Kongress »Solidarity against Austerity« am Wochenende in Berlin forderten Parteivertreter ein Ende der Kürzungspolitik

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Genau aus diesem Grund hat die Fraktion der LINKEN im Europäischen Parlament, die »Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke« (GUE/NGL) diesen Kongress veranstaltet, der explizit keine Wahlkampfveranstaltung sein soll, wie Gabi Zimmer, die Fraktionsvorsitzende und Organisatorin der Veranstaltung, betont. Aber in diesen Zeiten ist ja alles irgendwie Wahlkampf.

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»Das betrifft sowohl die sogenannten Reformprogramme, die Kürzungen des öffentlichen Dienstes, die Privatisierungen und auch den Umgang mit diesen Ländern in der Flüchtlingspolitik.«

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Statt »Erdoğans Flüchtlingsabwehr-Service« zu nutzen, müsse die EU vielmehr eine eigene solidarische Flüchtlingspolitik etablieren, fordert Martina Michels, Europaabgeordnete (LINKE) und Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Türkei. Schließlich sei das Abkommen mit der Türkei »der Schlüssel aller Erpressbarkeit der Europäischen Union«. Stattdessen würde lautstark der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Das hält Michels nicht nur für politisch nicht umsetzbar, sondern auch für den falschen Weg: »Die Türkei ist mehr als Erdoğan. Wenn jetzt einfach der Abbruch der Beitrittsverhandlungen gefordert wird, dann heißt das auch, man lässt die Opposition dort schlichtweg im Stich«, sagte sie gegenüber »nd«. Stattdessen müsse die EU stärker auf die Opposition und Minderheiten in der Türkei zugehen..."

Der vollständige Artikel ist online beim nd abrufbar.

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