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Helmut Scholz in der Gemeinsamen Aussprache zum Handel mit Chile

Plenum in Strasbourg, am 13. 09.2017

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Gemeinsamen Aussprache zum Handel mit Chile

Gemeinsame Aussprache - Handel mit Chile

Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU/Chile

 

Helmut Scholz (GUE/NGL). – "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich gratuliere der Berichterstatterin ausdrücklich dazu, dass in ihrem Bericht viele moderne Anforderungen an ein Handelsabkommen beschrieben werden. Besonders unterstütze ich die Auflage an die Kommission, in diesem Abkommen auch Investorenpflichten verbindlich zu definieren, ebenso wie Instrumente zur verbindlichen Umsetzung des so wichtigen Nachhaltigkeitskapitels für die Menschen hier wie dort. Ich möchte jedoch bekräftigen, dass ein Konflikt mit einem Investor auf dem ordentlichen Rechtsweg entschieden werden muss. Gerichte entscheiden auf Basis einer Verfassung, während Investitionstribunale lediglich ein Handelsabkommen als Grundlage nutzen. Abkommen mit Sondergerichten für Investoren kann meine Fraktion nicht zustimmen.

Mit Blick auf die heutige Rede des Präsidenten Juncker freue ich mich, Frau Malmström, auf die Veröffentlichung des Entwurfs für das Verhandlungsmandat, und daran werden sich sicherlich weitere Diskussionen anschließen. Dem Abkommen zum Handel mit Bioprodukten hätten wir gern zugestimmt, wenn darin ein gemeinsamer hoher Standard beschrieben worden wäre, was ein verlässliches Bioprodukt ist. Leider wurde nur die wechselseitige Anerkennung der jeweiligen Standards beschlossen. Das droht Produzenten und Verbraucher zu gefährden und kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Handelspolitik weiter aushöhlen."

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