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Deutsches Ergebnis, europäisches Problem

Gegen das autoritäre Europa von oben hilft nur das radikaldemokratische Europa von unten.

von Alban Werner, Aachen

 

Wenn sich die aktuellen Hochrechnungen bestätigen, haben die Deutschen einen Bundestag gewählt, der gegenüber dem vorherigen nochmals nach rechts gerückt ist. Nicht nur zieht die radikal rechte Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag ein und liegt weniger als zehn Prozentpunkte hinter der einst stolzen SPD. Selbst wenn man die Schwächung der Unionsparteien unter Angela Merkel mit einpreist, ist in diesem Bundestag keine Mehrheit für eine fortschrittliche Europapolitik denkbar. 

Genau genommen war das „Weiter so“ von Spardiktaten und Deregulierung bereits mit Unterschrift der SPD unter dem Koalitionsvertrag 2014 besiegelt. „Mit der Übernahme des europäischen Merkel-Kurses durch die SPD ist jeder Forderung nach einem europäischen Alternativkonzept das Rückgrat gebrochen worden“, kommentierte damals der Politologe Klaus Busch. Allerdings waren die linken KritikerInnen dieser Politik auf ziemlich verlorenen Posten, wie 2015 die SYRIZA-geführte griechische Regierung erfahren musste. Die Beliebtheitswerte von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble waren nie wieder so hoch wie im damaligen Sommer, als beide Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis auflaufen ließen. 

Prägend für die nächste Bundesregierung wird neben der Fortsetzung dieser demokratiepolitischen Ausrichtung auch die Beibehaltung einer Zuwanderungspolitik sein, die man unter dem Stichwort „aus den Augen, aus dem Sinn“ zusammenfassen könnte. Die bereits legendäre Grenzöffnung unter Angela Merkel vom Spätsommer 2015 wird die Ausnahme bleiben, vielmehr wurde das abschottungspolitische Regime von Dublin und Frontex wieder instandgesetzt über den Deal mit Erdogans Türkei sogar noch vorverlagert. Dieser Kurs wird eher noch verschärft werden, weil Angela Merkel in den Unionsparteien unter stärkerem Druck eines selbstbewusst gewordenen konservativen Flügels steht und die Lindner-FDP sich den WählerInnen mit einem Signal der ökonomisch begründeten Zuwanderungsbegrenzung schmackhaft gemacht hat. Die Bündnisgrünen haben mit ihrem mehrfachen Zustimmungen zu Asylrechtsverschärfungen insofern schon in den vergangenen Jahren für eine sogenannte Jamaica-Koalition qualifiziert.

Der europapolitische Knackpunkt schlechthin bei der nun herausgekommenen Bundestagszusammensetzung liegt aber darin, dass die deutsche Politik Europa ebenso so sehr schadet, wie sie davon profitiert, ohne dass die bundesdeutsche Öffentlichkeit sich dessen wirklich bewusst wird. Yanis Varoufakis erinnerte kürzlich im „Freitag“ daran, dass das Wachstumsregime der Bundesrepublik auf einem eigentümlichen Trittbrettfahren beruht: Fast durchgehend verfolgte die Bundesrepublik immer geizige Fiskalpolitik und eine konservativ-harte Geldpolitik. Die exportlastige Wirtschaft ist dadurch paradoxerweise immer abhängig davon, dass ihre Abnehmerländer den deutschen Weg gerade nicht gehen, sondern ihre Nachfrage ausweiten. Weil sich seit der Weltfinanzkrise 2007ff das Gewicht der Abnehmerländer auf die aufsteigenden Volkswirtschaften vor allem Asiens verschoben hat, muss die Bundesrepublik weniger Rücksicht auf ihre europäischen Partnerländer nehmen, die kaputtzusparen man sich nun mit weniger Risiko leisten konnte. Durch die Eurokrise konnte Deutschland zudem seine geizige Finanzpolitik der „Schwarzen Null“ sogar für die breite Masse weitgehend schmerzlos durchführen, weil es nach Berechnungen der Bundesbank durch seinen Status als „sicherer Hafen“ für Staatsanleihen und die krisenbedingte „Politik des leichten Geldes“ der EZB seit 2008 jährlich über 20 Milliarden Euro Zinsersparnis erzielte – wiederum von der breiten Öffentlichkeit komplett unbemerkt.

Aus dem neu gewählten Bundestag dürften nicht einmal die Initiativen zur wirtschaftspolitischen Vertiefung positiv beantwortet werden, die der liberale französische Präsident Emmanuel Macron in Richtung Brüssel und Berlin gesendet hat - bei einer Jamaica-Koalition müsste man als fortschrittliche Europäerin oder Europäer diese Absage sogar erhoffen. Denn diese deutsche Bundesregierung würde ein Mehr an gemeinschaftlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik nur unter erheblicher Verschärfung verbindlicher ordo- und neoliberaler Regelwerke akzeptieren, die die Spielräume demokratischer Politik sowohl in den Mitgliedstaaten, als auch auf der europäischen Ebene insgesamt empfindlich abschnüren. Unter ihrer jetzigen parteirechten Führung würden sich die Bündnisgrünen wahrscheinlich mit kosmetischen Zugeständnissen abspeisen lassen, die an der verheerenden Grundausrichtung nichts ändern, das Ergebnis aber doch als großen europapolitischen Erfolg feiern. Die Konsequenz wäre bei den aktuellen Kräfteverhältnissen irritierenderweise, genau diejenigen Kräfte weiter zu stärken, denen Macron seine Wahl und Jamaica seine wahrscheinliche Unvermeidlichkeit verdankt, nämlich die Parteien und Bewegungen der radikalen und populistischen Rechten. Umso mehr muss die antineoliberal-emanzipatorische Linke den Fehdehandschuh aufgreifen: Gegen das autoritäre Europa von oben hilft nur das radikaldemokratische Europa von unten. 

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